Schweizer Demokratie 2.0 – Wer treibt’s voran …?!

Die Mutter aller Bestrebungen, die eParticipation in der Schweiz einzuführen, ist die Bundeserklärung über eGovernment, die 2007 die Visonen mehrerer Politiker und Wirtschaftsträger erstmals auf Papier festhielt.

Es zeigt sich jedoch, dass der Ottonormalbürger von eParticipation wenig bis nichts mitbekommt beziehungsweise nur das eVoting, das in der Gesellschaft und in den Medien dementsprechend thematisiert wird. Allerdings ist das elektronische Abstimmen nur ein geringer Teil des ganzen Projekts, das zudem dank der allgemeinen IT-(Verun-)sicherung Schiffbruch zu erleiden droht. Die Schweiz sollte ein grosses Interesse haben, ihre exemplarische Demokratie ins Jahrhundert des Internets zu hieven, um weiterhin Flaggenführerin in Sachen Mitbestimmungsrechte der Bürger zu bleiben.

Da der Staat dabei sehr ungerne risikofreudig Projekte unterstützt, wird wohl beim restlichen eGovernment ein Hand in Hand mit der Privatwirtschaft unumgänglich sein. Man kann sich allerdings auch fragen, ob der Staat nicht besser wartet und hofft, dass Private ihm einen Teil der Kosten und der Arbeit abnehmen. Wie Facebookgruppen und die Seiten politznetz.ch oder vimentis.ch zeigen, hat der Schweizerbürger durchaus ein reges Interesse, seine Politiker und bestimmte Kampagnen besser kennenzulernen und zu unterstützen (obwohl das vermehrte Interesse sich auf die Teilnahme an Abstimmungen an der Urne nicht immer zu wiederspiegeln scheint). Direkte, praktische Ideensammlung und Einflussnahme in den Vernehmlassungsverfahren scheint also für die Gesellschaft keine Fata Morgana zu sein.

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Es ist aber auch hier zu beobachten, dass der Antrieb entweder aus Fachhochschulen oder der ICT-Branche kommt, welche in der Schweiz als „Innovationsfedern“ bezeichnet werden können (Beispiel Bern). Entsprechend ist wohl einzig und allein von ihnen und von grossen Ballungszentren (wie das erfreuliche Beispiel Zürich zeigt) zu erwarten, dass etwas bewegt wird. Der Bund hält sich nach wie vor bedeckt und beobachtet.

Dass man eParticipation gut innerhalb eines Gesamtpaketes verkaufen kann zeigt das Beispiel Zürich, wo man – abgesehen vom Traum eines Zürich Valley (in Anlehnung an Silicon Valley) – versucht, in allen Alltagsbereichen eine Interaktivität zu erreichen. Schritt für Schritt, und das ist vielleicht das Problem in der Schweiz, werden die Erfolge solcher Projekte dann den Bund und andere Kantone und Gemeinden überzeugen. Allerdings stellt sich hierbei die Frage, ob sie nicht schnell ins Hintertreffen gelangen: So wie wir einen Röstigraben haben, könnte in näherer Zukunft auch ein eGraben entstehen, der – dem Sinn der eParticipation zuwiderlaufend – gewissen Kreisen mehr Teilnahmerechte gewährt als anderen. Darum muss der Bund hier früh handeln und als Klassenprimus mutig als einer der ersten auf den Zug aufspringen.

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