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United Nations E-Government Survey 2012

Sich einen Überblick über den internationalen Stand von eParticipation zu verschaffen, ist kein leichtes Unterfangen. In den vorhergehenden Blogs haben wir uns über nationale Plattformen und verschiedene Studien an eine Reihe von Ländern bzw. Regionen herangetastet. Die Vielfalt der Ergebnisse ruft geradezu nach einer vergleichbaren Einordnung – einem Ranking also.

Diesen Versuch unternimmt das United Nations Public Administration Network. Es veröffentlicht seit 2004 alle zwei Jahre einen E-Government Survey (zuletzt für 2012). Die Studie befasst sich primär mit eGovernment im allgemeinen Sinn. Darin eingebettet ist aber auch eine Analyse des Entwicklungsstands bezüglich eParticipation (S. 43 ff.).

Zur Berechnung des sogenannten EGDI (E-Government Development Index) werden drei Bereiche zu je einem Drittel gewichtet: online service index, telecommunication index und human capital index. Für den zentralen online service index werden die nationalen Angebote der Regierungsstellen anhand von vier Entwicklungskategorien analysiert (S. 123).

  • emerging: Zugang zu einfachen Informationen über Regierungstätigkeit, Parlament, Gesetze etc. (News und Archiv)
  • enhanced: Einfache Formen der Zwei-Weg-Kommunikation (z. B. Herunterladen von Formularen) / Einsatz von Audio und Video
  • transactional: Möglichkeit, aktiv Input zu liefern (zu Regierungsprogramm, Parlament, Gesetze etc.) / Online-Steuererklärung, Beantragung offizieller Dokumente etc.
  • connected: Pro-aktives Einholen in Informationen und Meinungen der Bürger / Webauftritt, der nicht mehr die Regierung und Verwaltung in den Mittelpunkt stellt sondern die Bürger

eParticipation lässt sich vor allem im Bereich „connected“ ansiedeln, beginnt zum Teil schon im Bereich „transactional“. Dazu enthält die Erhebung eine Reihe spezifischer Fragen. Sie analysieren folgende drei Dimensionen: provision of information, interaction with stakeholders und engagement in decision-making processes.

Die Beantwortung des Fragebogens erfolgt aus der Perspektive der Benutzer. Die Antworten basieren auf der Auffindbarkeit und Zugänglichkeit der Inhalte, nicht auf deren Existenz. Das Total der Punkte wird auf einen Wert zwischen 0 und 1 normalisiert.

Nachstehende Tabelle zeigt links die zehn Länder auf den Plätzen 1 bis 5 (zum Teil mit gleichen Punktzahlen) und rechts neun Staaten rund um die Position der Schweiz. Auf der Rangliste noch hinter der Schweiz findet man Länder wie Italien, Liechtenstein, Irland oder Belgien. Von den 21 Top Performern liegen acht in Europa (38%), sieben in Asien (33%), vier in Amerika (19%) sowie je einer in Afrika (5%) und in Ozeanien (5%).

IGEP_ranking

Auf den ersten Blick erstaunt es schon, die Schweiz auf Rang 19 bzw. effektiv sogar erst an 47. Stelle zu sehen. Rein spontan überlegt man sich, wie zuverlässig eine solch umfassende und detaillierte Studie grundsätzlich sein kann. Dies auch, weil von Erhebung zu Erhebung zum Teil grössere Verschiebungen zu beobachten sind (siehe dazu die früheren Studien). Doch es gibt wohl auch eine direkte Erklärung: Schwellen- und Entwicklungsländern ist die klassische Bürgernähe und -beteiligung à la Suisse fremd. Dank der elektronischen Medien haben sie jedoch die Chance – und nutzen sie auch –, die Interaktion mit den (meist weit entfernten) Behörden auf eine neue Art auszuprobieren.

Zum Schluss sei noch erwähnt, dass weder Index noch Ranking etwas darüber aussagen, a) wie intensiv die Instrumente der eParticipation tatsächlich auch genutzt werden, b) wie gross die Zufriedenheit der Bürger/innen mit ihrer Regierung und der Verwaltung ist und c) wie hoch die Qualität der Regierungsführung einzuschätzen ist.

Uncle Sam: Wahlkampf zwischen Tradition und Moderne

Laut dem 2008 erschienenen UNO-Bericht zu eGovernment waren die Vereinigten Staaten von Amerika zu jenem Zeitpunkt in Sachen eParticipation Weltspitze. Gemäss dem Bericht war dies hauptsächlich der Stärke von eInformation und eConsultation, die einen grösseren Austausch mit der Regierung ermöglichen, zuzuschreiben (S. XIII). Eine Erkenntnis der Studie ist auch, dass die Wahlkampagne, die Barack Obama an die Macht gebracht hat, neue Meilensteine setzte. Die von YouTube gesponserten Debatten bei den demokratischen bzw. republikanischen Vorwahlen haben dem Bürger (bzw. dem Wähler) die Möglichkeit gegeben, direkt mit den Kandidatenanwärtern interagieren zu können; „[t]his direct interaction using ICT tools was unprecedented and ushered in an era of direct dialogue between politicians and citizens” (S. 17).

Der Wahlkampf von 2008 sei aber auch ein gutes Beispiel für das Spannungsfeld zwischen Tradition und neuen Technologien:

„Despite the tremendous changes ushered in during the past fifteen years, changes to political structures and democratic institutions have been on the whole more evolutionary than revolutionary, especially in most developed countries regarded as e-government leaders” (S. 109).

Spenden sammeln und debattieren erfolgten wohl viel online; Schlüsselprozesse wie die Finanzierung der Fernsehwerbung und die Wahlkampfoperationen in den einzelnen Gliedstaaten, liefen aber weiterhin nach dem traditionellen Muster (S. 109). Gemäss dem Bericht könnte sogar gesagt werden, dass die Kampagnen bürgerferner werden, da die komplexer gewordenen Prozesse zentral gesteuert werden müssen (S. 109).

In einer anderen Studie wurde zudem festgestellt, dass die Web 2.0-Instrumente, die während des Wahlkampfes eingesetzt worden waren, ähnlich stark genutzt wurden:

„[d]uring the presidential campaign, the website content was focused on the concept of change, whereas the most popular blog discussions were about the development of the campaign and the activities. After the election, the website focused on the promotion of the idea of change by emphasizing the key projects of Obama Administration such as Health Care Reform. This reveals the most significant finding of this descriptive study: the website served to seek support, rather than engage people in the decision/policy making process. Before and after the election, the content created both by the website editors and by the users is related to the promotion of the Obama Administration. Looking at the popular blog discussion titles, we do not see much critical discussion or public debate, suggesting many people login to barackobama.com to show support” (S. 14-15).

Im UNO-Bericht 2012 liegen die USA nicht mehr ganz an der Spitze, sondern zusammen mit dem Vereinigten Königreich auf Rang 3. Besonders erwähnt wird die wachsende Verbreitung von eParticipation via Social Media (S. 108). Damit lassen sich auch jene Bevölkerungskreise stärker einbinden, die bei der eParticipation auf dem klassischen Weg historisch weniger stark vertreten sind: Minoritäten, Personen mit niedrigen Einkommen, Frauen etc. Sie nutzen Social Media ähnlich stark wie die übrige Bevölkerung. Das Potenzial für diese Art der eParticipation ist gross, setzen doch rund zwei Drittel aller erwachsenen Internetnutzer auf Facebook, Twitter & Co.; das sind nicht weniger als 50% aller erwachsenen Amerikaner.

Ausdruck bewusster Demokratie

Die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) hat eigens für die Entwicklung des eGovernment ein Portal eingerichtet. Dank ihm kann man sehr gut auf die Plattformen der jeweiligen Mitgliedsländer (ausser USA) zugreifen und sich ein allgemeines Bild über ihre jeweilige eAdministration verschaffen. Die Website wird aktualisiert und informiert uns über die neuesten Errungenschaften auf dem amerikanischen Kontinent. Der eParticipation und dem eVoting im Speziellen sind zwei eigene Register gewidmet, welche die aktuellsten Nachrichten in diesem Themenbereich auflisten. Will man Näheres erfahren, so muss man schon auf die Internetauftritte der jeweiligen Länder, Regierungen und Ministerien gehen.

Wie eine Studie zur Strategie des eGovernment in Südamerika näher erläutert, stehen die Staaten mehreren Grundproblemen gegenüber: die Infrastruktur der Technologie, die Sicherheit der Privatsphäre, die Schulung des Personals, die Bildung von Organisationsstrukturen und die Operationalisierungskosten (S. 3). Neben den allgemein bekannten Gründen wie Effizienzsteigerung und Transparenz gegenüber den Bürgern steht für diese Länder das enorme Sparpotenzial im Vordergrund: Kolumbien konnte schon 2003 dreistellige Millionenbeträge in der Verwaltung einsparen. Hand in Hand mit der Kostensenkung geht auch die Maxime der Optimierung der Investitionen. Dass dies im Falle Kolumbiens sehr gut gemacht wird, zeigen das Regierungsportal und die 2013 prämierte Plattform für eParticipation. Alle Seiten weisen zudem eine hohe Einbindung in die Welt der Social Media (insbesondere Facebook, Twitter, Google+ und Youtube) auf.

Uruguay ist das zweite Land, welches in der Studie als Beispiel aufgeführt wird. In ihr werden besonders die Möglichkeit der Teilnahme der Bürger durch die IKT-Systeme unabhängig vom Ort wo sie sich befinden (mag in einem eher kleinen Land wie Uruguay nicht eine besonders wichtige Rolle spielen, dafür aber in Fällen wie Brasilien umso mehr) und der Beitrag zur Bekämpfung der Korruption hervorgehoben (S. 7). Interessant sind dabei zwei Portale, die der Förderung der eParticipation dienen: eine virtuelle Bürgerplattform und eine Kommunikations- und Informationsplattform. Beide werden  durch NGOs und Interessengemeinschaften verwaltet und zeugen daher von einem hohen gesellschaftlichen Interesse an der Optimierung der Prozesse innerhalb einer Demokratie.

Man muss in jedem Fall anerkennen, dass die Entwicklung der eDemokratie (und mit ihr der eParticipation) fortschrittlich und ansprechend ist – insbesondere die Miteinbeziehung der Bürger. Gründe für eine solche Entwicklung, die in meinen Augen fortschrittlicher als in gewissen Staaten des alten Kontinents ist, mag vorab sein, dass es sich bei der Mehrheit dieser Staaten um junge Demokratien handelt, die erst im Laufe der 1970er und 1980er Jahre sich von straffen diktatorischen Regierungen loslösen und in immer wiederkehrenden Reformen im Verlauf der 1990er Jahre ihren Weg ebnen konnten (Rivero Illa, S. 11-13). Die eParticipation ist somit ein kleiner Zögling einer noch jungen aber interessierten und bewussten Demokratiebewegung in Lateinamerika.