Archiv der Kategorie: Definition

Zwei Seiten einer Münze

eParticipation ist ein sehr weiter Begriff, der – vereinfacht gesprochen – für die Beteiligung der Bürger am öffentlichen Geschehen steht. Dabei gilt es zwei Sphären zu erkennen: eine offizielle und eine inoffizielle (siehe Kneuer (S. 7) für eine Beschreibung).

Die erste bezieht sich auf die im gesetzlichen Rahmen festgehaltenen Möglichkeiten zur Mitbestimmung oder Mitsprache. Die so zu sagen höchste Stufe in diesem Feld stellt das eVoting dar. Dank diesem Instrument, das verschiedene Formen (z.B. per SMS oder über das Internet) annehmen kann, erhofft man sich eine Erhöhung der Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen. Eine solche Vorstellung birgt aber auch Risiken und Missbrauchsmöglich-keiten, die teils anders sind als im traditionellen Wahl-/Abstimmungsverfahren. Das „Ankaufen“ von Stimmen wird zwar weder einfacher noch schwerer als bei einer auf dem Korrespondenzweg durchgeführten Abstimmung. Die Möglichkeit eines externen Missbrauchs wird aber ganz andere Schutzmassnahmen als bei der Stimmabgabe an der Urne erfordern. So kann vor allem, zumindest theoretisch, von sehr wenigen Personen ein sehr grosser Schaden angerichtet werden. Ganz allgemein scheint das Problem der Sicherheit beim eVoting eines der grössten zu sein. Es werden aber auch andere Fragen aufgeworfen, z.B. ob durch die Tatsache, dass die Stimmabgabe lediglich durch ein paar Klicks erfolgt, nicht bagatellisiert wird bzw. ob der Bürger deshalb nicht allzu leichtsinnig entscheiden wird.

Es ist vorstellbar, dass auch andere Prozesse des demokratischen Lebens, wie etwa Unterschriftensammlungen für Referenden oder Volksinitiativen elektronisch durchgeführt werden könnten. Dies ist in der EU bereits der Fall, wo die europäische Bürgerinitiative auch elektronisch unterschrieben werden kann. Der grösste Unterschied zur schweizerischen Volksinitiative besteht aber darin, dass die EU-Kommission viel einfacher als der schweizerische Bundesrat eine Initiative, die nicht gewünscht wäre, ablehnen kann. Darum erscheint es weniger problematisch, wenn die Unterschriftensammlung nicht immer sorgfältig erfolgt (siehe die laufenden Initiativen, welche über die jeweiligen Webauftritte unterschrieben werden können).

Die zweite Sphäre bezieht sich auf alles was zur Beeinflussung der Machtausübung dient, aber nicht in einem gesetzlichen Rahmen als solches vorgesehen ist. In den letzten Jahren ist namentlich zu beobachten, wie auch durch soziale Medien Einfluss auf politische Entscheidungen genommen wird. Die Politik kann zum Beispiel durch das Auslösen eines Shitstorms, was übrigens auch Folgen für das persönliche Leben der involvierten Politiker haben kann, beeinflusst werden. Eine „ehrlichere“ Vorgehensweise besteht darin, dass man eine Seite über ein bestimmtes Problem eröffnet, die dann „likes“ der Gemeinschaft einsammelt. Man kann aber auch durch weitere Aktionen Einfluss gewinnen, etwa durch elektronische Petitionen, die in der Regel frei aufschaltbar und ohne die strenge Kontrolle, die beim Unterschriftensammeln für Volksinitiativen üblich ist, durchführbar sind. Auch hier kann die „Leichtsinnigkeit“ ein Problem darstellen, indem die Sachlichkeit der politischen Debatte eine Einbusse erleiden kann.

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eParticipation: Wurzel des eGovernment

Bevor man den Begriff eParticipation definieren kann, muss man ihn in einen Gesamtzusammenhang setzen. Die elektronische Beteiligung lässt sich hierbei als Teil eines Baumes betrachten, an dessen Spitze der Begriff eGovernment thront.
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Ziel dieses Überbegriffes ist es, die staatlichen Abläufe für die Wirtschaft so effizient wie möglich zu gestalten und ausserdem den Kontakt zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung zu erleichtern. In einem weiteren Schritt teilt sich diese eGovernment-Strategie (wie sie vom Bund in der Schweiz 2007 näher definiert wurde) in zwei Hauptbereiche.

Auf der einen Seite die eAdministration als Kern dieser Strategie: Deren Hauptanliegen ist die effiziente und bürgernahe Gestaltung der Verwaltungstätigkeit. Dies lässt sich am besten anhand von ein paar konkreten Beispielen beschreiben. Mit einer zentralen Plattform und der elektronischen Abwicklung wichtiger Prozesse lassen sich (vor allem kleine und mittlere) Unternehmen einfacher gründen. Für Privatpersonen wird das Leben nur schon dadurch erleichtert, dass verschiedene Formulare im Internet heruntergeladen werden können; so muss man für ein bestimmtes Geschäft nicht mehrmals zu den Ämtern gehen. Gleichzeitig sollen auch die Behörden vermehrt elektronisch und mit standardisierten Abläufen miteinander verkehren können, was im föderalen System der Schweiz eine echte Herausforderung darstellt.

Auf der anderen Seite die eDemokratie, welche in einem weiteren Sinne versucht, dass auch die politischen Rechte – und Pflichten – der Bürger sowie von politischen Institutionen wo immer möglich und sinnvoll durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien wahrgenommen werden können.

Unterhalb dieses Begriffes ist die eParticipation anzusiedeln, welche eine Stärkung der Demokratie durch neue Formen der Informationsaufbereitung, Kommunikation und Interaktion anstrebt (Heise o.J.). Vereinfacht kann man sagen: „Internet + Beteiligung = E-Partizipation“ (vgl. Stiftung MITARBEIT 2007). Allerdings sind andere IKT-Instrumente wie z.B. SMS (bei eVoting) oder Fax in diesem Medienkanalmix ebenfalls zu beachten. Die Gründe für eParticipation sind vielfältig; sie beschränken sich nicht nur auf die Beteiligung der Bürger am Entscheidungsfindungsprozess, sondern beinhalten auch die transparente Darstellung der Gesetzgebungsaktivitäten von Exekutive und Legislative.

Die ePartcipation lässt sich in mehrere verschiedene Beteiligungsformen aufteilen, an Hand derer die Theorie in die Praxis umgesetzt wird. Im Folgenden eine visuelle Darstellung der jeweiligen Instrumente:
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