Archiv der Kategorie: Ozeanien

United Nations E-Government Survey 2012

Sich einen Überblick über den internationalen Stand von eParticipation zu verschaffen, ist kein leichtes Unterfangen. In den vorhergehenden Blogs haben wir uns über nationale Plattformen und verschiedene Studien an eine Reihe von Ländern bzw. Regionen herangetastet. Die Vielfalt der Ergebnisse ruft geradezu nach einer vergleichbaren Einordnung – einem Ranking also.

Diesen Versuch unternimmt das United Nations Public Administration Network. Es veröffentlicht seit 2004 alle zwei Jahre einen E-Government Survey (zuletzt für 2012). Die Studie befasst sich primär mit eGovernment im allgemeinen Sinn. Darin eingebettet ist aber auch eine Analyse des Entwicklungsstands bezüglich eParticipation (S. 43 ff.).

Zur Berechnung des sogenannten EGDI (E-Government Development Index) werden drei Bereiche zu je einem Drittel gewichtet: online service index, telecommunication index und human capital index. Für den zentralen online service index werden die nationalen Angebote der Regierungsstellen anhand von vier Entwicklungskategorien analysiert (S. 123).

  • emerging: Zugang zu einfachen Informationen über Regierungstätigkeit, Parlament, Gesetze etc. (News und Archiv)
  • enhanced: Einfache Formen der Zwei-Weg-Kommunikation (z. B. Herunterladen von Formularen) / Einsatz von Audio und Video
  • transactional: Möglichkeit, aktiv Input zu liefern (zu Regierungsprogramm, Parlament, Gesetze etc.) / Online-Steuererklärung, Beantragung offizieller Dokumente etc.
  • connected: Pro-aktives Einholen in Informationen und Meinungen der Bürger / Webauftritt, der nicht mehr die Regierung und Verwaltung in den Mittelpunkt stellt sondern die Bürger

eParticipation lässt sich vor allem im Bereich „connected“ ansiedeln, beginnt zum Teil schon im Bereich „transactional“. Dazu enthält die Erhebung eine Reihe spezifischer Fragen. Sie analysieren folgende drei Dimensionen: provision of information, interaction with stakeholders und engagement in decision-making processes.

Die Beantwortung des Fragebogens erfolgt aus der Perspektive der Benutzer. Die Antworten basieren auf der Auffindbarkeit und Zugänglichkeit der Inhalte, nicht auf deren Existenz. Das Total der Punkte wird auf einen Wert zwischen 0 und 1 normalisiert.

Nachstehende Tabelle zeigt links die zehn Länder auf den Plätzen 1 bis 5 (zum Teil mit gleichen Punktzahlen) und rechts neun Staaten rund um die Position der Schweiz. Auf der Rangliste noch hinter der Schweiz findet man Länder wie Italien, Liechtenstein, Irland oder Belgien. Von den 21 Top Performern liegen acht in Europa (38%), sieben in Asien (33%), vier in Amerika (19%) sowie je einer in Afrika (5%) und in Ozeanien (5%).

IGEP_ranking

Auf den ersten Blick erstaunt es schon, die Schweiz auf Rang 19 bzw. effektiv sogar erst an 47. Stelle zu sehen. Rein spontan überlegt man sich, wie zuverlässig eine solch umfassende und detaillierte Studie grundsätzlich sein kann. Dies auch, weil von Erhebung zu Erhebung zum Teil grössere Verschiebungen zu beobachten sind (siehe dazu die früheren Studien). Doch es gibt wohl auch eine direkte Erklärung: Schwellen- und Entwicklungsländern ist die klassische Bürgernähe und -beteiligung à la Suisse fremd. Dank der elektronischen Medien haben sie jedoch die Chance – und nutzen sie auch –, die Interaktion mit den (meist weit entfernten) Behörden auf eine neue Art auszuprobieren.

Zum Schluss sei noch erwähnt, dass weder Index noch Ranking etwas darüber aussagen, a) wie intensiv die Instrumente der eParticipation tatsächlich auch genutzt werden, b) wie gross die Zufriedenheit der Bürger/innen mit ihrer Regierung und der Verwaltung ist und c) wie hoch die Qualität der Regierungsführung einzuschätzen ist.

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Learning from eBusiness

Die Regierung in Australien hat für ihre Bürger eine ansprechende eGovernmentPlattform eingerichtet, die als eine der besten der Welt gilt. Für die Interaktion mit dem Volk wurde erst kürzlich eine Website aufgebaut, die es ermöglicht, einen personalisierten Account zu haben. Diese erinnert uns stark an Social Media oder eBusiness-Portale. Genau dieser Aspekt wird in einer Studie thematisiert. Sie versucht Analogien mit dem eBusiness herzustellen um erfolgreiche Wege aufzuzeigen. Dies ist gerade deshalb nötig, weil das politische System in Australien (repräsentative Demokratie) und die Tendenz der letzten Jahrzehnte, die politischen Entscheidungen zunehmend auf der exekutiven Ebene zu fällen, nicht gerade förderlich sind für die Beteiligung der Bürger (S. 107). Die einzige Möglichkeit der Einflussnahme auf die Politiker, welche sich zudem wegen der kurzen Amtsperioden (3 Jahre und weniger) in einem stetigen Wahlkampf befinden, sind Lobbys, Handels- oder Bürgervereinigungen (S. 108). Meinungsportale bilden hierbei eine erfrischende Möglichkeit, sich online für bestimmte Themen einzusetzen. Auf staatlicher Ebene wird die Entwicklung des eGovernment von einem Büro des Finanzdepartementes vorangetrieben.

Auf territorialer Ebene sind etwa die eParticipation-Site von New South Wales, welche mittels Forum, und der von Queensland, welche mittels Konsultationen den Bürgern einen Weg bieten sich zu äussern, gute Beispiele. Sie regen die Besucher aber nicht wirklich an am politischen Leben teilzuhaben. Deshalb wird die lokale Ebene als beste Basis angesehen um die eDemokratie umzusetzen. Allerding haben die lokalen Regierungen zu wenig Geld und politische Macht um grosse Projekte in die Wege zu leiten (S. 114). Eine Ausnahme bildet etwa der Internetauftritt der Stadt Darebin, die mittels Blogs oder Umfragen an ihrer Nähe zur Bevölkerung arbeitet. Hierbei darf aber nicht ausser Acht gelassen werden, dass nicht nur die Bürger, sondern auch alle anderen im Leben einer Gemeinde involvierten Interessengruppen mittels Konsultationen integriert werden sollten (Yigitcanlar, S. 10). Wie eine neue Studie am Beispiel der Stadt Casey zeigt, priorisieren die Behörden den Bereich eInformation und eServices zulasten der ePartcipation (was generell in Australien zu beobachten ist). Trotzdem ist die von der Stadt eigens kreierte Kommunikationsplattform ein sehr guter Ansatz in die richtige Richtung einer zweiseitigen und nicht nur einseitigen Kommunikation mit dem Volk.

Der Versuch, die Leute in Australien zu mehr eParticipation zu motivieren, scheint demzufolge weiterhin auf den Schultern der NGOs oder Bürgervereinigungen zu lasten. Ein entsprechendes Beispiel ist etwa eine Petitionsplattform, bei welcher man eigene erstellen und andere mitunterzeichnen kann. Wie die Studie richtig konstatiert, liegt das politische Potenzial des Internet nicht in der Möglichkeit das Volk mit den Politikern zu verbinden, sondern in der Möglichkeit, dass Bürger sich finden und selber weiterhelfen (Crabtree, 2002).