Archiv der Kategorie: Schweiz

United Nations E-Government Survey 2012

Sich einen Überblick über den internationalen Stand von eParticipation zu verschaffen, ist kein leichtes Unterfangen. In den vorhergehenden Blogs haben wir uns über nationale Plattformen und verschiedene Studien an eine Reihe von Ländern bzw. Regionen herangetastet. Die Vielfalt der Ergebnisse ruft geradezu nach einer vergleichbaren Einordnung – einem Ranking also.

Diesen Versuch unternimmt das United Nations Public Administration Network. Es veröffentlicht seit 2004 alle zwei Jahre einen E-Government Survey (zuletzt für 2012). Die Studie befasst sich primär mit eGovernment im allgemeinen Sinn. Darin eingebettet ist aber auch eine Analyse des Entwicklungsstands bezüglich eParticipation (S. 43 ff.).

Zur Berechnung des sogenannten EGDI (E-Government Development Index) werden drei Bereiche zu je einem Drittel gewichtet: online service index, telecommunication index und human capital index. Für den zentralen online service index werden die nationalen Angebote der Regierungsstellen anhand von vier Entwicklungskategorien analysiert (S. 123).

  • emerging: Zugang zu einfachen Informationen über Regierungstätigkeit, Parlament, Gesetze etc. (News und Archiv)
  • enhanced: Einfache Formen der Zwei-Weg-Kommunikation (z. B. Herunterladen von Formularen) / Einsatz von Audio und Video
  • transactional: Möglichkeit, aktiv Input zu liefern (zu Regierungsprogramm, Parlament, Gesetze etc.) / Online-Steuererklärung, Beantragung offizieller Dokumente etc.
  • connected: Pro-aktives Einholen in Informationen und Meinungen der Bürger / Webauftritt, der nicht mehr die Regierung und Verwaltung in den Mittelpunkt stellt sondern die Bürger

eParticipation lässt sich vor allem im Bereich „connected“ ansiedeln, beginnt zum Teil schon im Bereich „transactional“. Dazu enthält die Erhebung eine Reihe spezifischer Fragen. Sie analysieren folgende drei Dimensionen: provision of information, interaction with stakeholders und engagement in decision-making processes.

Die Beantwortung des Fragebogens erfolgt aus der Perspektive der Benutzer. Die Antworten basieren auf der Auffindbarkeit und Zugänglichkeit der Inhalte, nicht auf deren Existenz. Das Total der Punkte wird auf einen Wert zwischen 0 und 1 normalisiert.

Nachstehende Tabelle zeigt links die zehn Länder auf den Plätzen 1 bis 5 (zum Teil mit gleichen Punktzahlen) und rechts neun Staaten rund um die Position der Schweiz. Auf der Rangliste noch hinter der Schweiz findet man Länder wie Italien, Liechtenstein, Irland oder Belgien. Von den 21 Top Performern liegen acht in Europa (38%), sieben in Asien (33%), vier in Amerika (19%) sowie je einer in Afrika (5%) und in Ozeanien (5%).

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Auf den ersten Blick erstaunt es schon, die Schweiz auf Rang 19 bzw. effektiv sogar erst an 47. Stelle zu sehen. Rein spontan überlegt man sich, wie zuverlässig eine solch umfassende und detaillierte Studie grundsätzlich sein kann. Dies auch, weil von Erhebung zu Erhebung zum Teil grössere Verschiebungen zu beobachten sind (siehe dazu die früheren Studien). Doch es gibt wohl auch eine direkte Erklärung: Schwellen- und Entwicklungsländern ist die klassische Bürgernähe und -beteiligung à la Suisse fremd. Dank der elektronischen Medien haben sie jedoch die Chance – und nutzen sie auch –, die Interaktion mit den (meist weit entfernten) Behörden auf eine neue Art auszuprobieren.

Zum Schluss sei noch erwähnt, dass weder Index noch Ranking etwas darüber aussagen, a) wie intensiv die Instrumente der eParticipation tatsächlich auch genutzt werden, b) wie gross die Zufriedenheit der Bürger/innen mit ihrer Regierung und der Verwaltung ist und c) wie hoch die Qualität der Regierungsführung einzuschätzen ist.

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Schweizer Demokratie 2.0 – Wer treibt’s voran …?!

Die Mutter aller Bestrebungen, die eParticipation in der Schweiz einzuführen, ist die Bundeserklärung über eGovernment, die 2007 die Visonen mehrerer Politiker und Wirtschaftsträger erstmals auf Papier festhielt.

Es zeigt sich jedoch, dass der Ottonormalbürger von eParticipation wenig bis nichts mitbekommt beziehungsweise nur das eVoting, das in der Gesellschaft und in den Medien dementsprechend thematisiert wird. Allerdings ist das elektronische Abstimmen nur ein geringer Teil des ganzen Projekts, das zudem dank der allgemeinen IT-(Verun-)sicherung Schiffbruch zu erleiden droht. Die Schweiz sollte ein grosses Interesse haben, ihre exemplarische Demokratie ins Jahrhundert des Internets zu hieven, um weiterhin Flaggenführerin in Sachen Mitbestimmungsrechte der Bürger zu bleiben.

Da der Staat dabei sehr ungerne risikofreudig Projekte unterstützt, wird wohl beim restlichen eGovernment ein Hand in Hand mit der Privatwirtschaft unumgänglich sein. Man kann sich allerdings auch fragen, ob der Staat nicht besser wartet und hofft, dass Private ihm einen Teil der Kosten und der Arbeit abnehmen. Wie Facebookgruppen und die Seiten politznetz.ch oder vimentis.ch zeigen, hat der Schweizerbürger durchaus ein reges Interesse, seine Politiker und bestimmte Kampagnen besser kennenzulernen und zu unterstützen (obwohl das vermehrte Interesse sich auf die Teilnahme an Abstimmungen an der Urne nicht immer zu wiederspiegeln scheint). Direkte, praktische Ideensammlung und Einflussnahme in den Vernehmlassungsverfahren scheint also für die Gesellschaft keine Fata Morgana zu sein.

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Es ist aber auch hier zu beobachten, dass der Antrieb entweder aus Fachhochschulen oder der ICT-Branche kommt, welche in der Schweiz als „Innovationsfedern“ bezeichnet werden können (Beispiel Bern). Entsprechend ist wohl einzig und allein von ihnen und von grossen Ballungszentren (wie das erfreuliche Beispiel Zürich zeigt) zu erwarten, dass etwas bewegt wird. Der Bund hält sich nach wie vor bedeckt und beobachtet.

Dass man eParticipation gut innerhalb eines Gesamtpaketes verkaufen kann zeigt das Beispiel Zürich, wo man – abgesehen vom Traum eines Zürich Valley (in Anlehnung an Silicon Valley) – versucht, in allen Alltagsbereichen eine Interaktivität zu erreichen. Schritt für Schritt, und das ist vielleicht das Problem in der Schweiz, werden die Erfolge solcher Projekte dann den Bund und andere Kantone und Gemeinden überzeugen. Allerdings stellt sich hierbei die Frage, ob sie nicht schnell ins Hintertreffen gelangen: So wie wir einen Röstigraben haben, könnte in näherer Zukunft auch ein eGraben entstehen, der – dem Sinn der eParticipation zuwiderlaufend – gewissen Kreisen mehr Teilnahmerechte gewährt als anderen. Darum muss der Bund hier früh handeln und als Klassenprimus mutig als einer der ersten auf den Zug aufspringen.

Kantone und eParticipation: mit der Lupe suchen

Wer auf den Internetseiten der kantonalen Verwaltungen surft, stösst meistenorts auf eine Fülle von Informationen. Ein wirkliches eParticipation-Angebot ist dabei allerdings nicht auszumachen, sieht man von einigen mehr oder weniger entwickelten Online-Schaltern ab. Die Vernehmlassungen, zum Beispiel, erfolgen immer noch auf die altbekannte Art und Weise: Die interessierten Kreise und Ämter werden angefragt, nicht jedoch der Einzelbürger; er kann keine konstruktiven Vorschläge machen, sondern nur am Ende des Gesetzgebungsprozesses Ja oder Nein sagen – sofern ein Referendum stattfindet.

Ein interessantes Beispiel für eParticipation, bei dem auch die kantonale Ebene  eingebunden ist, lässt sich beim öffentlichen Verkehr finden. Zur Festlegung des Angebots im öV findet jährlich ein Fahrplanentwurf-Verfahren statt, wo auch der Bürger (bzw. Benutzer) seine Meinung uneingeschränkt kundtun kann.

Nur ganz am Rande als Form der eParticipation bezeichnen kann man die Möglichkeit, mit den kantonalen Stellen per E-Mail oder Internet-Formular in Kontakt zu treten. Zwar kann auf diesem Weg der Bürger auch ganz konkrete Anliegen vorbringen. Es handelt sich hier jedoch nicht um einen systematischen Prozess.

Auch wenn das Durchforsten der kantonalen Websites also kaum etwas bezüglich eParticipation zutage gefördert hat, sollen nachfolgend die wichtigsten Links der 26 Kantone aufgelistet werden. Sie sind jedoch gemäss unserem Schema fast ausschliesslich dem Bereich eAdministration zuzuordnen.

Kanton Zürich

  • Vernehmlassungen: ein IT-System wird durch die Staatskanzlei betrieben (Quelle), die verschiedenen Dokumente können mittels einer Suchmaschine gefunden werden.
  • Die Gesetzessammlung sowie die Entscheide des Regierungsrates, der Verwaltung und der Gerichte (ggf. anonymisiert) sind elektronisch zugänglich.
  • Die Staatskanzlei betreibt eine Stabsstelle eGovernment, die sich um die Vereinfachung und die Umstellung auf die elektronische Form des Kontaktes zwischen Bürger und Verwaltung kümmert. Sie nimmt zudem am sog. Open Data Pilotversuch teil.

Kanton Bern

  • Vernehmlassungen: die laufenden und abgeschlossenen Vernehmlassungen sind über eine spezifische Seite abrufbar.
  • Die Gesetzessammlung ist online zugänglich. Die Regierungsratsbeschlüsse können über eine besondere Seite konsultiert werden; das Gleiche gilt für die Geschäfte des Grossen Rates. Die Rechtsprechung wird (zumindest teilweise) ebenfalls elektronisch publiziert.
  • Der Kanton „ist auf verschiedenen Social Media-Kanälen aktiv“, wo er „im Dialog mit der Bevölkerung“ steht.

Kanton Luzern

  • Vernehmlassungen: die Verfahren können über eine spezifische Seite abgerufen werden.
  • Die Systematische Rechtssammlung steht online zur Verfügung, ebenso wie  die laufende Gesetzessammlung (seit 1998). 
  • Geschäfte und Protokolle des Kantonsrates sind online zugänglich.
  • Einen geringen Teil [LGVE (Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide) seit 1991 und ausgewählte Entscheide seit 01.01.2000] der Rechtsprechung kann online abgerufen werden.
  • Der Kanton ist auf Facebook sowie auf Twitter präsent.

Kanton Uri

  • Der Kanton betreibt einen Online-Schalter, wo sich einige Geschäfte elektronisch erledigen lassen.
  • Vernehmlassungen: die Verfahren können über eine spezifische Seite abgerufen werden.
  • Das Urner Rechtsbuch ist online verfügbar.
  • Die Geschäfte des Landrates und einige Berichte (z.B. Rechenschaftsberichte) des Regierungsrates sowie die Rechtsprechung stehen elektronisch zur Verfügung.
  • Der Kanton ist auf Facebook sowie auf Twitter aktiv.

Kanton Schwyz

Kanton Obwalden

Kanton Nidwalden

Kanton Glarus

Kanton Zug

Kanton Freiburg

Kanton Solothurn

Kanton Basel-Stadt

Kanton Basel-Land

Kanton Schaffhausen

Kanton Appenzell Ausserrhoden

Kanton Appenzell Innerrhoden

Kanton St. Gallen

Kanton Graubünden

Kanton Aargau

Kanton Thurgau

Kanton Tessin

Kanton Waadt

Kanton Wallis

Kanton Neuenburg

Kanton Genf

Kanton Jura

Zwei Seiten einer Münze

eParticipation ist ein sehr weiter Begriff, der – vereinfacht gesprochen – für die Beteiligung der Bürger am öffentlichen Geschehen steht. Dabei gilt es zwei Sphären zu erkennen: eine offizielle und eine inoffizielle (siehe Kneuer (S. 7) für eine Beschreibung).

Die erste bezieht sich auf die im gesetzlichen Rahmen festgehaltenen Möglichkeiten zur Mitbestimmung oder Mitsprache. Die so zu sagen höchste Stufe in diesem Feld stellt das eVoting dar. Dank diesem Instrument, das verschiedene Formen (z.B. per SMS oder über das Internet) annehmen kann, erhofft man sich eine Erhöhung der Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen. Eine solche Vorstellung birgt aber auch Risiken und Missbrauchsmöglich-keiten, die teils anders sind als im traditionellen Wahl-/Abstimmungsverfahren. Das „Ankaufen“ von Stimmen wird zwar weder einfacher noch schwerer als bei einer auf dem Korrespondenzweg durchgeführten Abstimmung. Die Möglichkeit eines externen Missbrauchs wird aber ganz andere Schutzmassnahmen als bei der Stimmabgabe an der Urne erfordern. So kann vor allem, zumindest theoretisch, von sehr wenigen Personen ein sehr grosser Schaden angerichtet werden. Ganz allgemein scheint das Problem der Sicherheit beim eVoting eines der grössten zu sein. Es werden aber auch andere Fragen aufgeworfen, z.B. ob durch die Tatsache, dass die Stimmabgabe lediglich durch ein paar Klicks erfolgt, nicht bagatellisiert wird bzw. ob der Bürger deshalb nicht allzu leichtsinnig entscheiden wird.

Es ist vorstellbar, dass auch andere Prozesse des demokratischen Lebens, wie etwa Unterschriftensammlungen für Referenden oder Volksinitiativen elektronisch durchgeführt werden könnten. Dies ist in der EU bereits der Fall, wo die europäische Bürgerinitiative auch elektronisch unterschrieben werden kann. Der grösste Unterschied zur schweizerischen Volksinitiative besteht aber darin, dass die EU-Kommission viel einfacher als der schweizerische Bundesrat eine Initiative, die nicht gewünscht wäre, ablehnen kann. Darum erscheint es weniger problematisch, wenn die Unterschriftensammlung nicht immer sorgfältig erfolgt (siehe die laufenden Initiativen, welche über die jeweiligen Webauftritte unterschrieben werden können).

Die zweite Sphäre bezieht sich auf alles was zur Beeinflussung der Machtausübung dient, aber nicht in einem gesetzlichen Rahmen als solches vorgesehen ist. In den letzten Jahren ist namentlich zu beobachten, wie auch durch soziale Medien Einfluss auf politische Entscheidungen genommen wird. Die Politik kann zum Beispiel durch das Auslösen eines Shitstorms, was übrigens auch Folgen für das persönliche Leben der involvierten Politiker haben kann, beeinflusst werden. Eine „ehrlichere“ Vorgehensweise besteht darin, dass man eine Seite über ein bestimmtes Problem eröffnet, die dann „likes“ der Gemeinschaft einsammelt. Man kann aber auch durch weitere Aktionen Einfluss gewinnen, etwa durch elektronische Petitionen, die in der Regel frei aufschaltbar und ohne die strenge Kontrolle, die beim Unterschriftensammeln für Volksinitiativen üblich ist, durchführbar sind. Auch hier kann die „Leichtsinnigkeit“ ein Problem darstellen, indem die Sachlichkeit der politischen Debatte eine Einbusse erleiden kann.

eParticipation: Wurzel des eGovernment

Bevor man den Begriff eParticipation definieren kann, muss man ihn in einen Gesamtzusammenhang setzen. Die elektronische Beteiligung lässt sich hierbei als Teil eines Baumes betrachten, an dessen Spitze der Begriff eGovernment thront.
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Ziel dieses Überbegriffes ist es, die staatlichen Abläufe für die Wirtschaft so effizient wie möglich zu gestalten und ausserdem den Kontakt zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung zu erleichtern. In einem weiteren Schritt teilt sich diese eGovernment-Strategie (wie sie vom Bund in der Schweiz 2007 näher definiert wurde) in zwei Hauptbereiche.

Auf der einen Seite die eAdministration als Kern dieser Strategie: Deren Hauptanliegen ist die effiziente und bürgernahe Gestaltung der Verwaltungstätigkeit. Dies lässt sich am besten anhand von ein paar konkreten Beispielen beschreiben. Mit einer zentralen Plattform und der elektronischen Abwicklung wichtiger Prozesse lassen sich (vor allem kleine und mittlere) Unternehmen einfacher gründen. Für Privatpersonen wird das Leben nur schon dadurch erleichtert, dass verschiedene Formulare im Internet heruntergeladen werden können; so muss man für ein bestimmtes Geschäft nicht mehrmals zu den Ämtern gehen. Gleichzeitig sollen auch die Behörden vermehrt elektronisch und mit standardisierten Abläufen miteinander verkehren können, was im föderalen System der Schweiz eine echte Herausforderung darstellt.

Auf der anderen Seite die eDemokratie, welche in einem weiteren Sinne versucht, dass auch die politischen Rechte – und Pflichten – der Bürger sowie von politischen Institutionen wo immer möglich und sinnvoll durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien wahrgenommen werden können.

Unterhalb dieses Begriffes ist die eParticipation anzusiedeln, welche eine Stärkung der Demokratie durch neue Formen der Informationsaufbereitung, Kommunikation und Interaktion anstrebt (Heise o.J.). Vereinfacht kann man sagen: „Internet + Beteiligung = E-Partizipation“ (vgl. Stiftung MITARBEIT 2007). Allerdings sind andere IKT-Instrumente wie z.B. SMS (bei eVoting) oder Fax in diesem Medienkanalmix ebenfalls zu beachten. Die Gründe für eParticipation sind vielfältig; sie beschränken sich nicht nur auf die Beteiligung der Bürger am Entscheidungsfindungsprozess, sondern beinhalten auch die transparente Darstellung der Gesetzgebungsaktivitäten von Exekutive und Legislative.

Die ePartcipation lässt sich in mehrere verschiedene Beteiligungsformen aufteilen, an Hand derer die Theorie in die Praxis umgesetzt wird. Im Folgenden eine visuelle Darstellung der jeweiligen Instrumente:
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