Eine Frage von Kosten und Nutzen

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In Spanien bietet die Regierung mittels einer zentralen Plattform für eAdministration eine erste Anlaufstelle. Die im Bereich Social Media (Twitter, Youtube) gut implementierte Website wird aktualisiert und bietet Informationen in Hülle und Fülle. Sie verweist mit einem gut ersichtlichen Link auf einen Access Point für Bürger. Auf diesem werden für den Besucher die verschiedenen Themenbereiche nutzerfreundlich dargestellt, damit er schnell die gesuchten Dienste finden kann. Ein Reiter ist speziell für die Bürgerpartizipation eingerichtet; allerdings fällt dieser sehr mager aus. Die Gründe für diese grassierenden Unterschiede zwischen der eAdministration und der effektiven eParticipation sind mannigfaltig.

Aufgrund einer starken repräsentativen Demokratie hat die Zentralregierung die direkte Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen den Gemeinden überlassen. Bereits seit 1995 gab es mehrere vereinzelte experimetelle eVoting-Versuche in kleinen Gemeinden, die 2005 in einem kurzfristig angelegten Projekt beim Referendum zur Europäischen Verfassung gipfelten (Gutiérrez-Rubí, 2005). Zwar waren die technologischen Kapazitäten und Erfahrungen durch international anerkannte Firmen im Bereich Informationstechnik (wie etwa Indra Sistemas) gedeckt, doch entwickelte sich dieser Grosstest zu einem Rückschlag. Von 2 Millionen Bürgern nutzten gerademal 0.54% ihre Möglichkeit der Abstimmung via eVoting-System. Ähnliche, kleiner angelegte Projekte führten ebenfalls zu enttäuschenden Resultaten. Neben der bereits bekannten legislativen Probleme des eVoting ist auch die tiefe Wahlbeteiligung (im Vergleich zum Rest der EU) in Spanien ein Problem (Borge Bravo, 2005, S.13). Zusammen mit der Furcht der Politiker, das Kosten/Nutzen-Verhältnis dieser Projekte vor den Wählern nicht rechtfertigen zu können (erst Recht nach Beginn der Wirtschaftskrise 2008, welche Spanien besonders hart traf), ist diese Form der eParticipation zum Erliegen gekommen.

Andere Formen der eParticipation auf Gemeinde-/Stadtebene wurden 2006 und 2007 in einer eingehenden Studie thematisiert. Der hohe Grad an eInformation steht hier im krassen Gegensatz zur eKonsultation und zum eDiskurs (S. 9). Instrumente wie Foren, Blogs, Chats und Umfragen werden unterschiedlich eingesetzt, wobei letztere am meisten zum Einsatz kommen (S. 12-14). Von den Pionieren in Spanien Anfang des Jahrtausends hat einzig Madrid ein ansprechendes Portal mit einem ausgebauten Angebot (aber auch hier gibt es Verbesserungsmöglichkeiten). Es wird aber auf der höheren Ebene der Autonomen Regionen versucht, die lokalen Angebote zusammenzufassen und so Impulse zu schaffen (Bsp. Andalusien).

Leider steht die eParticipation, welche einiges dazu beitragen könnte, das arg gebeutelte Vertrauen der spanischen Bevölkerung in die Politiker wieder zu erwecken und den Wünschen der Menschen auf der Strasse mehr Gewicht zu verschaffen, im Schatten der eAdminitration, wo aus rein ökonomischen Gründen durchaus logische und wünschenswerte Neuerungen vorgezogen werden. Gemäss Empfehlungen und Zielen einer OECD-Studie aus 2012 sollte Spanien sein Hauptaugenmerk auf die Effektivität und die Kostensenkung mittels eAdministration lenken (s. 63-76). Hauptmaxime ist eine papierlose Verwaltung für das Jahr 2015. Zu diesem Zweck soll das elektronische System der Steuerbehörden als Vorbild für das Bildungs-, Gesundheits- und ganz besonders das Justizwesen dienen. Social Media soll als Instrument Nähe zum Bürger generieren und somit Transparenz und Vertrauen schaffen. Cloud Computing soll innerhalb der Verwaltungen die Prozesse erleichtern und vereinheitlichen. Zusammen mit bereits realisierten Projekten wie der elektronischen Zertifizierungstelle und der elektronischen Identitätskarte steht das eGovernment in Spanien auf festen Füssen und bietet der eParticipation in Punkto Sicherheit eine solide Basis für die Zukunft. Sofern die Gelder dafür gesprochen werden können.

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Auf den Lorbeeren ausruhen verboten

Eine OECD-Studie von 2003 (S. 91) informiert uns über den damaligen Stand der eParticipation in Italien. Das Portal cittadigitali.it stellte zu jener Zeit offenbar eines der besten Beispiele der eParticipation im Lande dar. Wenn man das Portal jetzt betrachtet hat man nicht den Eindruck eines top-aktuellen Angebotes. Von fünf Städten (Biella, Lecce, Salerno, Trient und Treviso) die dort aufgeführt werden, scheint nur eine einzige (Biella) ihren Auftritt regelmässig zu pflegen; die anderen scheinen im Jahr 2012 stehen geblieben zu sein. Es ist also fraglich, inwiefern das hoch gepriesene Bestreben nach mehr eParticipation bei den Behörden wirklich tief verankert ist. Man könnte sich fast fragen, ob der Nutzen nur im Ver(sch)wenden von öffentlichen Geldern besteht … Übriges gewinnt man den Eindruck, wenn man die Inhalte der Seiten betrachtet, dass es sich viel mehr um eine Art Anschlagbrett für Organisationen und Kampagnen als um eine Plattform handelt, auf welcher die Bürger aktiv mitmachen dürfen.

Ein anderes Projekt, das in der Studie (S. 75) zitiert wurde, das der Gemeinde Casalecchio di Reno, ist unter der angegebenen URL nicht mehr zu finden. Immerhin bietet die Gemeinde einige E-Government-Dienste an. Ein wirkliches eParticipation-Angebot ist aber auf den ersten Blick nicht zu finden.

Die Stadt Bologna wird in der Studie ebenfalls ausführlich erwähnt (S. 121ff.). Anfang 2002 lief ein Projekt namens Demos, das eine Online-Konsultation der Bürger bezüglich des Verkehrs in der Stadt vorsah. Die Konsultation wurde „auf Einladung“ durchgeführt, d.h. es konnten nur die (rund 18‘000) Bürger, die auf der Internetseite der Gemeinde angemeldet waren, teilnehmen. Die Diskussion erfolgte in drei Phasen über moderierte Foren; ein Schlusspapier wurde am Ende der zweiten Phase von den Moderatoren verfasst und nochmals diskutiert. Es ist allerdings anzumerken, dass von den möglichen Benutzern nur gerade 362 sich beim Projekt eingeschrieben hatten (es wurden 723 Nachrichten verfasst). Dies trotz eines Diskussionsthemas, das angeblich auf einen breiten Interessentenkreis zählen konnte (man darf aber nicht vergessen, dass damals die Verfügbarkeit von Internetzugängen, vor allem in privaten Haushalten, kleiner war). Das Portal, auf welchem die Konsultation stattfand, hat übrigens in den frühen Jahren des letzten Jahrzehntes verschiedene Preise gewonnen. In Bologna befindet sich derzeit ein neues Bürgernetz im Aufbau, bei dem u.a. die Social Media besser eingebettet werden sollen. Es wird auch an einer eParticipation-Plattform gearbeitet.

Eine weitere Gemeinde, die in der Studie (S. 124) zitiert wird, ist Cesena. Das Programm für das Jahr 2001 der Gemeindeverwaltung wurde im Internet hochgeladen. Den Bürgern stellte man einen Fragebogen zur Verfügung, um ihre Anliegen kundtun zu können – und dies auch nach dem Inkrafttreten des Jahresprogramms, damit Massnahmen für die folgenden Jahre hätten ergriffen werden können. Heute dient ein eigenes Portal der Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung. Dabei entsteht jedoch der Eindruck, dass der persönliche Kontakt bevorzugt wird: man kann z. B. sich anmelden um mit dem Bürgermeister zu telefonieren oder es finden Treffen statt.

Die zwei Seiten des Bundesadlers

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Wenn man eine Google-Suchanfrage nach eParticipation tätigt, könnte man den Eindruck erhalten, dass die Bundesrepublik auf diesem Gebiet federführend sei. Allerdings: analysiert man die Suchergebnisse genauer, kommen auch viele kritische Stimmen über eine angeblich fehlende Entwicklung der eParticipation zum Vorschein. 

Laut einer Studie des Instituts für Informationsmanagement Bremen, die jedoch schon älteren Datums ist (stammt aus 2008), weist Deutschland folgende Stärken auf (S. 6):

  • Die Nutzung der IKT erfolgt auf einem hohen Standard; als Beispiel wird das sogenannte Portal U genannt.
  • Konsultationen spielen eine grosse Rolle und sind, im Vergleich mit dem Ausland, auf lokaler Ebene sehr verbreitet. 
  • Dank der Online-Petitionen, die an den Bundestag gerichtet werden können, und dem dortigen Verfahrenskonzept unterhält Deutschland ein „international herausragendes Angebot“ (was aber wohl kaum den „Wirkungsgrad“ einer Volksinitiative erreicht). 
  • Die am weitesten entwickelten Angebote befinden sich im Bereich Kampagnen, Lobbying und Aktivismus. 

Die Schwächen werden wie folgt zusammengefasst (S. 7):

  • Die Möglichkeiten im Bereich der Information sind nicht ausgeschöpft.
  • Elektronische Konsultationsverfahren werden seitens des Bundes kaum eingesetzt, und der Zugang für den Bürger zu den bestehenden Konsultationen wird kaum leichter gemacht. 
  • Das Internet wird durch die Behörden kaum genutzt um Beschwerden usw. entgegenzunehmen; zudem existiert keine Online-Anlaufstelle für den Bürger.

Unser oben genannter Eindruck wird insofern bestätigt, als die Studie sagt: „dass in Deutschland zwar einige Leuchtturmprojekte existieren, die Diffusion in die Breite und vor allem die institutionelle Einbindung von E-Partizipationsverfahren jedoch stark verbesserungswürdig ist“.

In der Zwischenzeit existiert zumindest ein Portal bund.de, welches sich als „der zentrale Zugang zu den elektronischen Informationsangeboten und Leistungen der Verwaltung im Internet … für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen“ anpreist.

Was die Chancen und Risiken angeht, so werden in der oben genannten Studie folgende Punkte genannt:

Die Chancen (S. 7) bestehen aus einem relativ grossen Interesse der Bevölkerung für die politischen Angelegenheiten sowie einer breit gestützten Absicht, diese über das Internet mitzuverfolgen und mitzugestalten. Portale wie abgeordnetenwatch.de (die der Überwachung der politischen Tätigkeiten der Abgeordneten dienen) sind dementsprechend sehr beliebt.

Die Risiken bestehen, um es kurz zu fassen, in einer gewissen „Schwammigkeit“ der ganzen Prozesse, die überdies mit „verwaltungsinternen Barrieren“ kollidieren könnten. Das oft fehlende Vertrauen der Bürger gegenüber den Bundespolitikern ist zudem für positive Erfahrungen der Bürger nicht besonders förderlich; die Lösung sei nur „durch ein längerfristiges, stufenweise aufgebautes und möglichst viele Verwaltungsbereiche umfassendes Programm, in dem Transparenz und Glaubwürdigkeit die Leitprinzipien sind“, zu erreichen (S. 7).

Grande Nation et petite participation

Die Lage der eParticipation in Frankreich zu analysieren, ist eine ziemlich schwierige Aufgabe. Der Begriff scheint nicht sehr verbreitet zu sein; dasselbe gilt für seine französische Übersetzung („participation électronique“). Es ist übrigens ziemlich erstaunlich, dass einer der ersten Google-Treffer zu einer Internetseite des Königreichs Marokko führt.

Um zur Französischen Republik zurückzukehren: Man findet zum Beispiel einen elektronischen Schalter, der von der Regierung betrieben wird. Über ihn lassen sich verschiedene administrative Verfahren abwickeln. Die Regierung unterhält auch, im Rahmen der „Open Data“, die Plattform data.gouv.fr. Hier können eine ganze Reihe von Dokumenten und Dateien bezüglich Regierung, Verwaltung, usw. abgerufen werden. Ein Portal zum öffentlichen Leben wird ebenfalls angeboten. Bei genauerem Hinsehen gewinnt man jedoch den Eindruck, dass es sich hier um ein Angebot à la ch.ch handelt, d.h. es werden hauptsächlich Daten, die schon anderswo verfügbar sind (oder sein sollten), z.B. Gesetzesentwürfe, zugänglich gemacht.

Trotz der zentralistischen Gestaltung des Staatsgebildes Frankreichs, können die Bürger (bzw. die Öffentlichkeit) auch an Entscheidungsprozessen teilnehmen; dies allerdings nur in sehr begrenztem Masse. Es existiert wohl sogar eine „Commission nationale du débat public“, die aber auf sehr „konservative“ Art und Weise zu arbeiten scheint; zudem wird diese Kommission nur im Falle von sehr großen Bauprojekten (z.B. Flughafenbau in Notre-Dame-des-Landes, wo es trotzdem zu heftigen Ausschreitungen gekommen ist) eingesetzt. Trotz intensivem Suchen liessen sich, außer punktuellen Initiativen, keine stark verbreiteten Beispiele der eigentlichen eParticipation in Frankreich finden. Ein Ansatz in diesem Sinne, auf welchen man über einen durch das Finanzministerium verbreiteten Tweet stösst, sind die Assises du Tourisme; an ihnen können alle Franzosen über ein elektronisches Formular teilnehmen.

Die Regierung verwendet übrigens Twitter auf eine ziemlich intensive Weise; die verschiedenen Ministerien besitzen eigene Social Media Accounts. Man hat aber nicht den Eindruck, dass ein Austausch mit dem Bürger stattfindet.

Die beiden Bürgermeister-Kandidatinnen für Paris bieten bei den Wahlen im Frühling 2014 die Möglichkeit an, Vorschläge zu formulieren (die besten sollen dann ins politische Programm aufgenommen werden) bzw. mit der Kandidatin zu „sprechen“ oder sie mit einem Problem bekannt zu machen. Es fällt aber schwer abzuschätzen, ob es einfach nur um Wahlkampfpropaganda geht oder ob mehr dahinter steckt.

Schweizer Demokratie 2.0 – Wer treibt’s voran …?!

Die Mutter aller Bestrebungen, die eParticipation in der Schweiz einzuführen, ist die Bundeserklärung über eGovernment, die 2007 die Visonen mehrerer Politiker und Wirtschaftsträger erstmals auf Papier festhielt.

Es zeigt sich jedoch, dass der Ottonormalbürger von eParticipation wenig bis nichts mitbekommt beziehungsweise nur das eVoting, das in der Gesellschaft und in den Medien dementsprechend thematisiert wird. Allerdings ist das elektronische Abstimmen nur ein geringer Teil des ganzen Projekts, das zudem dank der allgemeinen IT-(Verun-)sicherung Schiffbruch zu erleiden droht. Die Schweiz sollte ein grosses Interesse haben, ihre exemplarische Demokratie ins Jahrhundert des Internets zu hieven, um weiterhin Flaggenführerin in Sachen Mitbestimmungsrechte der Bürger zu bleiben.

Da der Staat dabei sehr ungerne risikofreudig Projekte unterstützt, wird wohl beim restlichen eGovernment ein Hand in Hand mit der Privatwirtschaft unumgänglich sein. Man kann sich allerdings auch fragen, ob der Staat nicht besser wartet und hofft, dass Private ihm einen Teil der Kosten und der Arbeit abnehmen. Wie Facebookgruppen und die Seiten politznetz.ch oder vimentis.ch zeigen, hat der Schweizerbürger durchaus ein reges Interesse, seine Politiker und bestimmte Kampagnen besser kennenzulernen und zu unterstützen (obwohl das vermehrte Interesse sich auf die Teilnahme an Abstimmungen an der Urne nicht immer zu wiederspiegeln scheint). Direkte, praktische Ideensammlung und Einflussnahme in den Vernehmlassungsverfahren scheint also für die Gesellschaft keine Fata Morgana zu sein.

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Es ist aber auch hier zu beobachten, dass der Antrieb entweder aus Fachhochschulen oder der ICT-Branche kommt, welche in der Schweiz als „Innovationsfedern“ bezeichnet werden können (Beispiel Bern). Entsprechend ist wohl einzig und allein von ihnen und von grossen Ballungszentren (wie das erfreuliche Beispiel Zürich zeigt) zu erwarten, dass etwas bewegt wird. Der Bund hält sich nach wie vor bedeckt und beobachtet.

Dass man eParticipation gut innerhalb eines Gesamtpaketes verkaufen kann zeigt das Beispiel Zürich, wo man – abgesehen vom Traum eines Zürich Valley (in Anlehnung an Silicon Valley) – versucht, in allen Alltagsbereichen eine Interaktivität zu erreichen. Schritt für Schritt, und das ist vielleicht das Problem in der Schweiz, werden die Erfolge solcher Projekte dann den Bund und andere Kantone und Gemeinden überzeugen. Allerdings stellt sich hierbei die Frage, ob sie nicht schnell ins Hintertreffen gelangen: So wie wir einen Röstigraben haben, könnte in näherer Zukunft auch ein eGraben entstehen, der – dem Sinn der eParticipation zuwiderlaufend – gewissen Kreisen mehr Teilnahmerechte gewährt als anderen. Darum muss der Bund hier früh handeln und als Klassenprimus mutig als einer der ersten auf den Zug aufspringen.

Kantone und eParticipation: mit der Lupe suchen

Wer auf den Internetseiten der kantonalen Verwaltungen surft, stösst meistenorts auf eine Fülle von Informationen. Ein wirkliches eParticipation-Angebot ist dabei allerdings nicht auszumachen, sieht man von einigen mehr oder weniger entwickelten Online-Schaltern ab. Die Vernehmlassungen, zum Beispiel, erfolgen immer noch auf die altbekannte Art und Weise: Die interessierten Kreise und Ämter werden angefragt, nicht jedoch der Einzelbürger; er kann keine konstruktiven Vorschläge machen, sondern nur am Ende des Gesetzgebungsprozesses Ja oder Nein sagen – sofern ein Referendum stattfindet.

Ein interessantes Beispiel für eParticipation, bei dem auch die kantonale Ebene  eingebunden ist, lässt sich beim öffentlichen Verkehr finden. Zur Festlegung des Angebots im öV findet jährlich ein Fahrplanentwurf-Verfahren statt, wo auch der Bürger (bzw. Benutzer) seine Meinung uneingeschränkt kundtun kann.

Nur ganz am Rande als Form der eParticipation bezeichnen kann man die Möglichkeit, mit den kantonalen Stellen per E-Mail oder Internet-Formular in Kontakt zu treten. Zwar kann auf diesem Weg der Bürger auch ganz konkrete Anliegen vorbringen. Es handelt sich hier jedoch nicht um einen systematischen Prozess.

Auch wenn das Durchforsten der kantonalen Websites also kaum etwas bezüglich eParticipation zutage gefördert hat, sollen nachfolgend die wichtigsten Links der 26 Kantone aufgelistet werden. Sie sind jedoch gemäss unserem Schema fast ausschliesslich dem Bereich eAdministration zuzuordnen.

Kanton Zürich

  • Vernehmlassungen: ein IT-System wird durch die Staatskanzlei betrieben (Quelle), die verschiedenen Dokumente können mittels einer Suchmaschine gefunden werden.
  • Die Gesetzessammlung sowie die Entscheide des Regierungsrates, der Verwaltung und der Gerichte (ggf. anonymisiert) sind elektronisch zugänglich.
  • Die Staatskanzlei betreibt eine Stabsstelle eGovernment, die sich um die Vereinfachung und die Umstellung auf die elektronische Form des Kontaktes zwischen Bürger und Verwaltung kümmert. Sie nimmt zudem am sog. Open Data Pilotversuch teil.

Kanton Bern

  • Vernehmlassungen: die laufenden und abgeschlossenen Vernehmlassungen sind über eine spezifische Seite abrufbar.
  • Die Gesetzessammlung ist online zugänglich. Die Regierungsratsbeschlüsse können über eine besondere Seite konsultiert werden; das Gleiche gilt für die Geschäfte des Grossen Rates. Die Rechtsprechung wird (zumindest teilweise) ebenfalls elektronisch publiziert.
  • Der Kanton „ist auf verschiedenen Social Media-Kanälen aktiv“, wo er „im Dialog mit der Bevölkerung“ steht.

Kanton Luzern

  • Vernehmlassungen: die Verfahren können über eine spezifische Seite abgerufen werden.
  • Die Systematische Rechtssammlung steht online zur Verfügung, ebenso wie  die laufende Gesetzessammlung (seit 1998). 
  • Geschäfte und Protokolle des Kantonsrates sind online zugänglich.
  • Einen geringen Teil [LGVE (Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide) seit 1991 und ausgewählte Entscheide seit 01.01.2000] der Rechtsprechung kann online abgerufen werden.
  • Der Kanton ist auf Facebook sowie auf Twitter präsent.

Kanton Uri

  • Der Kanton betreibt einen Online-Schalter, wo sich einige Geschäfte elektronisch erledigen lassen.
  • Vernehmlassungen: die Verfahren können über eine spezifische Seite abgerufen werden.
  • Das Urner Rechtsbuch ist online verfügbar.
  • Die Geschäfte des Landrates und einige Berichte (z.B. Rechenschaftsberichte) des Regierungsrates sowie die Rechtsprechung stehen elektronisch zur Verfügung.
  • Der Kanton ist auf Facebook sowie auf Twitter aktiv.

Kanton Schwyz

Kanton Obwalden

Kanton Nidwalden

Kanton Glarus

Kanton Zug

Kanton Freiburg

Kanton Solothurn

Kanton Basel-Stadt

Kanton Basel-Land

Kanton Schaffhausen

Kanton Appenzell Ausserrhoden

Kanton Appenzell Innerrhoden

Kanton St. Gallen

Kanton Graubünden

Kanton Aargau

Kanton Thurgau

Kanton Tessin

Kanton Waadt

Kanton Wallis

Kanton Neuenburg

Kanton Genf

Kanton Jura

Zwei Seiten einer Münze

eParticipation ist ein sehr weiter Begriff, der – vereinfacht gesprochen – für die Beteiligung der Bürger am öffentlichen Geschehen steht. Dabei gilt es zwei Sphären zu erkennen: eine offizielle und eine inoffizielle (siehe Kneuer (S. 7) für eine Beschreibung).

Die erste bezieht sich auf die im gesetzlichen Rahmen festgehaltenen Möglichkeiten zur Mitbestimmung oder Mitsprache. Die so zu sagen höchste Stufe in diesem Feld stellt das eVoting dar. Dank diesem Instrument, das verschiedene Formen (z.B. per SMS oder über das Internet) annehmen kann, erhofft man sich eine Erhöhung der Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen. Eine solche Vorstellung birgt aber auch Risiken und Missbrauchsmöglich-keiten, die teils anders sind als im traditionellen Wahl-/Abstimmungsverfahren. Das „Ankaufen“ von Stimmen wird zwar weder einfacher noch schwerer als bei einer auf dem Korrespondenzweg durchgeführten Abstimmung. Die Möglichkeit eines externen Missbrauchs wird aber ganz andere Schutzmassnahmen als bei der Stimmabgabe an der Urne erfordern. So kann vor allem, zumindest theoretisch, von sehr wenigen Personen ein sehr grosser Schaden angerichtet werden. Ganz allgemein scheint das Problem der Sicherheit beim eVoting eines der grössten zu sein. Es werden aber auch andere Fragen aufgeworfen, z.B. ob durch die Tatsache, dass die Stimmabgabe lediglich durch ein paar Klicks erfolgt, nicht bagatellisiert wird bzw. ob der Bürger deshalb nicht allzu leichtsinnig entscheiden wird.

Es ist vorstellbar, dass auch andere Prozesse des demokratischen Lebens, wie etwa Unterschriftensammlungen für Referenden oder Volksinitiativen elektronisch durchgeführt werden könnten. Dies ist in der EU bereits der Fall, wo die europäische Bürgerinitiative auch elektronisch unterschrieben werden kann. Der grösste Unterschied zur schweizerischen Volksinitiative besteht aber darin, dass die EU-Kommission viel einfacher als der schweizerische Bundesrat eine Initiative, die nicht gewünscht wäre, ablehnen kann. Darum erscheint es weniger problematisch, wenn die Unterschriftensammlung nicht immer sorgfältig erfolgt (siehe die laufenden Initiativen, welche über die jeweiligen Webauftritte unterschrieben werden können).

Die zweite Sphäre bezieht sich auf alles was zur Beeinflussung der Machtausübung dient, aber nicht in einem gesetzlichen Rahmen als solches vorgesehen ist. In den letzten Jahren ist namentlich zu beobachten, wie auch durch soziale Medien Einfluss auf politische Entscheidungen genommen wird. Die Politik kann zum Beispiel durch das Auslösen eines Shitstorms, was übrigens auch Folgen für das persönliche Leben der involvierten Politiker haben kann, beeinflusst werden. Eine „ehrlichere“ Vorgehensweise besteht darin, dass man eine Seite über ein bestimmtes Problem eröffnet, die dann „likes“ der Gemeinschaft einsammelt. Man kann aber auch durch weitere Aktionen Einfluss gewinnen, etwa durch elektronische Petitionen, die in der Regel frei aufschaltbar und ohne die strenge Kontrolle, die beim Unterschriftensammeln für Volksinitiativen üblich ist, durchführbar sind. Auch hier kann die „Leichtsinnigkeit“ ein Problem darstellen, indem die Sachlichkeit der politischen Debatte eine Einbusse erleiden kann.