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Eine Frage von Kosten und Nutzen

spanische_waage

In Spanien bietet die Regierung mittels einer zentralen Plattform für eAdministration eine erste Anlaufstelle. Die im Bereich Social Media (Twitter, Youtube) gut implementierte Website wird aktualisiert und bietet Informationen in Hülle und Fülle. Sie verweist mit einem gut ersichtlichen Link auf einen Access Point für Bürger. Auf diesem werden für den Besucher die verschiedenen Themenbereiche nutzerfreundlich dargestellt, damit er schnell die gesuchten Dienste finden kann. Ein Reiter ist speziell für die Bürgerpartizipation eingerichtet; allerdings fällt dieser sehr mager aus. Die Gründe für diese grassierenden Unterschiede zwischen der eAdministration und der effektiven eParticipation sind mannigfaltig.

Aufgrund einer starken repräsentativen Demokratie hat die Zentralregierung die direkte Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen den Gemeinden überlassen. Bereits seit 1995 gab es mehrere vereinzelte experimetelle eVoting-Versuche in kleinen Gemeinden, die 2005 in einem kurzfristig angelegten Projekt beim Referendum zur Europäischen Verfassung gipfelten (Gutiérrez-Rubí, 2005). Zwar waren die technologischen Kapazitäten und Erfahrungen durch international anerkannte Firmen im Bereich Informationstechnik (wie etwa Indra Sistemas) gedeckt, doch entwickelte sich dieser Grosstest zu einem Rückschlag. Von 2 Millionen Bürgern nutzten gerademal 0.54% ihre Möglichkeit der Abstimmung via eVoting-System. Ähnliche, kleiner angelegte Projekte führten ebenfalls zu enttäuschenden Resultaten. Neben der bereits bekannten legislativen Probleme des eVoting ist auch die tiefe Wahlbeteiligung (im Vergleich zum Rest der EU) in Spanien ein Problem (Borge Bravo, 2005, S.13). Zusammen mit der Furcht der Politiker, das Kosten/Nutzen-Verhältnis dieser Projekte vor den Wählern nicht rechtfertigen zu können (erst Recht nach Beginn der Wirtschaftskrise 2008, welche Spanien besonders hart traf), ist diese Form der eParticipation zum Erliegen gekommen.

Andere Formen der eParticipation auf Gemeinde-/Stadtebene wurden 2006 und 2007 in einer eingehenden Studie thematisiert. Der hohe Grad an eInformation steht hier im krassen Gegensatz zur eKonsultation und zum eDiskurs (S. 9). Instrumente wie Foren, Blogs, Chats und Umfragen werden unterschiedlich eingesetzt, wobei letztere am meisten zum Einsatz kommen (S. 12-14). Von den Pionieren in Spanien Anfang des Jahrtausends hat einzig Madrid ein ansprechendes Portal mit einem ausgebauten Angebot (aber auch hier gibt es Verbesserungsmöglichkeiten). Es wird aber auf der höheren Ebene der Autonomen Regionen versucht, die lokalen Angebote zusammenzufassen und so Impulse zu schaffen (Bsp. Andalusien).

Leider steht die eParticipation, welche einiges dazu beitragen könnte, das arg gebeutelte Vertrauen der spanischen Bevölkerung in die Politiker wieder zu erwecken und den Wünschen der Menschen auf der Strasse mehr Gewicht zu verschaffen, im Schatten der eAdminitration, wo aus rein ökonomischen Gründen durchaus logische und wünschenswerte Neuerungen vorgezogen werden. Gemäss Empfehlungen und Zielen einer OECD-Studie aus 2012 sollte Spanien sein Hauptaugenmerk auf die Effektivität und die Kostensenkung mittels eAdministration lenken (s. 63-76). Hauptmaxime ist eine papierlose Verwaltung für das Jahr 2015. Zu diesem Zweck soll das elektronische System der Steuerbehörden als Vorbild für das Bildungs-, Gesundheits- und ganz besonders das Justizwesen dienen. Social Media soll als Instrument Nähe zum Bürger generieren und somit Transparenz und Vertrauen schaffen. Cloud Computing soll innerhalb der Verwaltungen die Prozesse erleichtern und vereinheitlichen. Zusammen mit bereits realisierten Projekten wie der elektronischen Zertifizierungstelle und der elektronischen Identitätskarte steht das eGovernment in Spanien auf festen Füssen und bietet der eParticipation in Punkto Sicherheit eine solide Basis für die Zukunft. Sofern die Gelder dafür gesprochen werden können.

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