Schlagwort-Archive: Deutschland

Die zwei Seiten des Bundesadlers

IGEP_bundesadler

Wenn man eine Google-Suchanfrage nach eParticipation tätigt, könnte man den Eindruck erhalten, dass die Bundesrepublik auf diesem Gebiet federführend sei. Allerdings: analysiert man die Suchergebnisse genauer, kommen auch viele kritische Stimmen über eine angeblich fehlende Entwicklung der eParticipation zum Vorschein. 

Laut einer Studie des Instituts für Informationsmanagement Bremen, die jedoch schon älteren Datums ist (stammt aus 2008), weist Deutschland folgende Stärken auf (S. 6):

  • Die Nutzung der IKT erfolgt auf einem hohen Standard; als Beispiel wird das sogenannte Portal U genannt.
  • Konsultationen spielen eine grosse Rolle und sind, im Vergleich mit dem Ausland, auf lokaler Ebene sehr verbreitet. 
  • Dank der Online-Petitionen, die an den Bundestag gerichtet werden können, und dem dortigen Verfahrenskonzept unterhält Deutschland ein „international herausragendes Angebot“ (was aber wohl kaum den „Wirkungsgrad“ einer Volksinitiative erreicht). 
  • Die am weitesten entwickelten Angebote befinden sich im Bereich Kampagnen, Lobbying und Aktivismus. 

Die Schwächen werden wie folgt zusammengefasst (S. 7):

  • Die Möglichkeiten im Bereich der Information sind nicht ausgeschöpft.
  • Elektronische Konsultationsverfahren werden seitens des Bundes kaum eingesetzt, und der Zugang für den Bürger zu den bestehenden Konsultationen wird kaum leichter gemacht. 
  • Das Internet wird durch die Behörden kaum genutzt um Beschwerden usw. entgegenzunehmen; zudem existiert keine Online-Anlaufstelle für den Bürger.

Unser oben genannter Eindruck wird insofern bestätigt, als die Studie sagt: „dass in Deutschland zwar einige Leuchtturmprojekte existieren, die Diffusion in die Breite und vor allem die institutionelle Einbindung von E-Partizipationsverfahren jedoch stark verbesserungswürdig ist“.

In der Zwischenzeit existiert zumindest ein Portal bund.de, welches sich als „der zentrale Zugang zu den elektronischen Informationsangeboten und Leistungen der Verwaltung im Internet … für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen“ anpreist.

Was die Chancen und Risiken angeht, so werden in der oben genannten Studie folgende Punkte genannt:

Die Chancen (S. 7) bestehen aus einem relativ grossen Interesse der Bevölkerung für die politischen Angelegenheiten sowie einer breit gestützten Absicht, diese über das Internet mitzuverfolgen und mitzugestalten. Portale wie abgeordnetenwatch.de (die der Überwachung der politischen Tätigkeiten der Abgeordneten dienen) sind dementsprechend sehr beliebt.

Die Risiken bestehen, um es kurz zu fassen, in einer gewissen „Schwammigkeit“ der ganzen Prozesse, die überdies mit „verwaltungsinternen Barrieren“ kollidieren könnten. Das oft fehlende Vertrauen der Bürger gegenüber den Bundespolitikern ist zudem für positive Erfahrungen der Bürger nicht besonders förderlich; die Lösung sei nur „durch ein längerfristiges, stufenweise aufgebautes und möglichst viele Verwaltungsbereiche umfassendes Programm, in dem Transparenz und Glaubwürdigkeit die Leitprinzipien sind“, zu erreichen (S. 7).