Schlagwort-Archive: eParticipation

(Zwischen-)Fazit

In den letzten vier Monaten, in denen wir uns mit diesem Blog beschäftigt haben, konnten wir sehr vieles lernen. Für uns beide war es die erste Erfahrung überhaupt mit Welt der Blogger. Anfangs waren wir ein bisschen skeptisch, ob dies das beste Instrument sei um wissenschaftliche Beiträge zu erstellen, denn für uns war dieses Werkzeug bislang ein Mittel um zu politisieren und Stimmung für oder gegen eine Sache zu machen. Allerdings haben wir schnell gemerkt, dass beides in einer gesunden Mischung möglich ist.

Gleichzeitig haben wir bei der Recherche zu dieser Aufgabe im Fach IGEP sehr vieles zur Thematik eGoverment im Allgemeinen, und zu unserem Hauptfokus eParticipation im Besonderen, lernen können. Indem wir bewusst die Breite des Blog auf eine internationale Ebene und nicht nur auf die nationale, schweizerische richteten, konnten wir uns einige (Entscheidungs-)Freiheiten erlauben. Es gibt uns aber auch die Möglichkeit, in Zukunft an diesem Blog weiterzuarbeiten, sofern uns das die Zeit erlaubt.

Die Zeit war ein Faktor, den wir beim Sammeln der Informationen und bei der Texterstellung unterschätzt haben. Das hat mehrere Gründe: Zum einen waren das Thema so interessant und die verschiedenen Bereiche (eGovernment, eAdministration, eDemocracy, eVoting und eParticipation) so miteinander verschlungen, dass es einige Selbstbeherrschung erforderte, der Recherche einen Schlusspunkt zu setzen und sich auf das Schreiben zu konzentrieren. Zum anderen haben wir als Team die Textherstellung nicht als eine blosse Schreibarbeit angesehen, bei welcher wir die 16 Blogeinträge aufteilen und jeder dann selber weiterschauen muss. Nein, wir haben alle Texte miteinander verfasst und diese auch zum Anlasse genommen, tiefere Nachforschungen anzustellen oder diese mehrfach zu verbessern bevor wir sie effektiv im Blog publizierten. Auch haben wir den zeitlichen Aufwand der restlichen Fächer dieses Semesters unterschätzt, mussten Prioritäten setzen und konnten so den im ersten Artikel angegebenen Zeitplan nicht einhalten. Nachfolgend die Tabelle mit den Blogeinträgen wie sie dann effektiv erstellt wurden.

Nummer Thema
1 Begrüssung
2 Definition I
3 Definition II
4 Schweiz I
5 Schweiz II
6 Frankreich
7 Deutschland
8 Italien
9 Spanien
10 Lateinamerika
11 USA
12 Australien
13 Südkorea
14 Afrika
15 Internationale Studie UNO
16 Fazit

Wie bei jeder Arbeit haben wir somit auch hier gute wie schlechte Erfahrungen gemacht. Für uns sind aber die positiven Dinge von grösserer Bedeutung. So hoffen wir, sofern es uns das Studium mit seinen mannigfaltigen Leistungsanforderungen erlaubt, diesen Blog weiterführen zu können. Ja, wir geben unumwunden zu: wir sind „angefressen“!

PS: Wie unser Blog impliziert, geht es bei uns um PARTIZIPATION (genauer eParticipation). In diesem Sinne haben wir eigens für Sie, liebe Leserinnen und Leser, eine Umfrage (hier der Link) erstellt, bei welcher Sie uns Ihre Wünsche, Kritiken und Anregungen mitteilen können. In diesem Sinne: GOOD PARTICIPATION!

Ihre Autoren

P. Stahel und N. Conti

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United Nations E-Government Survey 2012

Sich einen Überblick über den internationalen Stand von eParticipation zu verschaffen, ist kein leichtes Unterfangen. In den vorhergehenden Blogs haben wir uns über nationale Plattformen und verschiedene Studien an eine Reihe von Ländern bzw. Regionen herangetastet. Die Vielfalt der Ergebnisse ruft geradezu nach einer vergleichbaren Einordnung – einem Ranking also.

Diesen Versuch unternimmt das United Nations Public Administration Network. Es veröffentlicht seit 2004 alle zwei Jahre einen E-Government Survey (zuletzt für 2012). Die Studie befasst sich primär mit eGovernment im allgemeinen Sinn. Darin eingebettet ist aber auch eine Analyse des Entwicklungsstands bezüglich eParticipation (S. 43 ff.).

Zur Berechnung des sogenannten EGDI (E-Government Development Index) werden drei Bereiche zu je einem Drittel gewichtet: online service index, telecommunication index und human capital index. Für den zentralen online service index werden die nationalen Angebote der Regierungsstellen anhand von vier Entwicklungskategorien analysiert (S. 123).

  • emerging: Zugang zu einfachen Informationen über Regierungstätigkeit, Parlament, Gesetze etc. (News und Archiv)
  • enhanced: Einfache Formen der Zwei-Weg-Kommunikation (z. B. Herunterladen von Formularen) / Einsatz von Audio und Video
  • transactional: Möglichkeit, aktiv Input zu liefern (zu Regierungsprogramm, Parlament, Gesetze etc.) / Online-Steuererklärung, Beantragung offizieller Dokumente etc.
  • connected: Pro-aktives Einholen in Informationen und Meinungen der Bürger / Webauftritt, der nicht mehr die Regierung und Verwaltung in den Mittelpunkt stellt sondern die Bürger

eParticipation lässt sich vor allem im Bereich „connected“ ansiedeln, beginnt zum Teil schon im Bereich „transactional“. Dazu enthält die Erhebung eine Reihe spezifischer Fragen. Sie analysieren folgende drei Dimensionen: provision of information, interaction with stakeholders und engagement in decision-making processes.

Die Beantwortung des Fragebogens erfolgt aus der Perspektive der Benutzer. Die Antworten basieren auf der Auffindbarkeit und Zugänglichkeit der Inhalte, nicht auf deren Existenz. Das Total der Punkte wird auf einen Wert zwischen 0 und 1 normalisiert.

Nachstehende Tabelle zeigt links die zehn Länder auf den Plätzen 1 bis 5 (zum Teil mit gleichen Punktzahlen) und rechts neun Staaten rund um die Position der Schweiz. Auf der Rangliste noch hinter der Schweiz findet man Länder wie Italien, Liechtenstein, Irland oder Belgien. Von den 21 Top Performern liegen acht in Europa (38%), sieben in Asien (33%), vier in Amerika (19%) sowie je einer in Afrika (5%) und in Ozeanien (5%).

IGEP_ranking

Auf den ersten Blick erstaunt es schon, die Schweiz auf Rang 19 bzw. effektiv sogar erst an 47. Stelle zu sehen. Rein spontan überlegt man sich, wie zuverlässig eine solch umfassende und detaillierte Studie grundsätzlich sein kann. Dies auch, weil von Erhebung zu Erhebung zum Teil grössere Verschiebungen zu beobachten sind (siehe dazu die früheren Studien). Doch es gibt wohl auch eine direkte Erklärung: Schwellen- und Entwicklungsländern ist die klassische Bürgernähe und -beteiligung à la Suisse fremd. Dank der elektronischen Medien haben sie jedoch die Chance – und nutzen sie auch –, die Interaktion mit den (meist weit entfernten) Behörden auf eine neue Art auszuprobieren.

Zum Schluss sei noch erwähnt, dass weder Index noch Ranking etwas darüber aussagen, a) wie intensiv die Instrumente der eParticipation tatsächlich auch genutzt werden, b) wie gross die Zufriedenheit der Bürger/innen mit ihrer Regierung und der Verwaltung ist und c) wie hoch die Qualität der Regierungsführung einzuschätzen ist.

Afrika: Bürgerbeteiligung nicht überall ein Fremdwort

Wie sieht die Lage der eParticipation in Afrika aus? Bei den „Top 21“ des eParticipation-Index der UNO-Studie 2012 taucht ein einziges afrikanisches Land auf (S. 43). Es handelt sich um Ägypten, das den siebten Rang (mit einem Index von 0.6842 – zusammen mit Kanada, Norwegen und Schweden) belegt. Dieses Resultat kann erstaunlich sein, wenn man an die anscheinend nicht besonders demokratiefördernde politische Lage im Land am Nil denkt. Das Ergebnis wird im Bericht mit „the use of consultation tools, including social media” erklärt. Die Regierung besitzt tatsächlich ein Portal, wo als Vision „efficient interactive services to the public over the telephone and internet“ aufgeführt werden. Dort findet man eine Reihe von Dokumenten rund um eGovernment, wobei diese allerdings nur auf Arabisch verfügbar sind; das gilt auch für den Link auf „Complaints & Inquiries“.

Als zweites afrikanisches Land im UNO-Ranking folgt auf Platz 17 Marokko (Index von 0.3947 – gemeinsam mit Luxemburg, Peru und Moldawien) (S. 134). Das erstaunt nicht, verfügt das Königreich doch über ein umfangreiches eGovernment-Portal, sogar mit einem speziellen eParticipation-Bereich.

Tunesien kommt als nächstes; das Land am Mittelmeer platziert sich auf Rang 18 (Index von 0.3684 – zusammen mit Österreich und Portugal) (S. 134). Die Verwaltung hat sich schon seit den 1980er-Jahren elektronisch entwickelt; dieser Prozess verlief grob in fünf Phasen. Eine wichtige Etappe im Rahmen der „é-stratégie“ war dabei die sogenannte „InteraktionsPhase“ (2003-2005):

„A cette phase, l’organisation propose un lien de communication plus personnel avec les citoyens en implantant une prestation électronique de service qui utilise la messagerie électronique, un moteur de recherche, téléchargement de formulaires et de cahiers de charges en ligne. C’est le début d’une communication électronique bidirectionnelle avec le citoyen.“

Gemeinsam mit Griechenland und der Schweiz folgt auf Platz 19 Äthiopien (Index von 0.3421) (S. 134). Es existiert eine eParticipation-Strategie, die sogar Diskussionsforen anbietet; die letzten Einträge datieren allerdings von 2012. Das Land wies 2012 einen „Human Development Index“ von 0.396 auf (zum Vergleich: Schweiz mit 0.913); im Parlament sind alle Sitze bis auf zwei einer einzigen Partei zugewiesen. Der eParticipation-Index scheint also nicht mit der menschlichen Entwicklung oder mit der Regierungsform des jeweiligen Landes gekoppelt zu sein. 

Während Europa beim eParticipation-Index für 2012 einen Durchschnittswert von 0.3482 aufwies, lag der Kontinent Afrika bei 0.0828 (Asien: 0.2738 / Amerika 0.2579 / Welt 0.2225). Das zeigt, dass neben den oben skizzierten Beispielen die grosse Mehrheit der afrikanischen Staaten – nicht unerwartet – diesbezüglich noch kaum in Erscheinung treten.

Weltmeister in Sachen eParticipation

Gemäss dem UNO-Bericht 2012 zu eGovernment, ist die Republik Korea (zusammen mit den Niederlanden) einer der beiden Staaten mit einem eParticipation-Index von maximal 1.0000 Punkten (S. 43). Das Land ist allgemein Weltspitze, da es auch im eGovernment-Ranking auf dem ersten Platz steht (S. 11); dies nicht zuletzt dank dem umfassenden Portal der Regierung (S. 24).

Das Portal informiert in einer separaten Rubrik „eGovernment“ über die diesbezügliche Strategie der Regierung und zeigt in einer längeren Liste sogenannte Best Practices auf; darin findet sich auch eine spezielle Plattform ePeople. Sie bietet für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, über ein zentrales Eingangsfenster Online-Petitionen einzureichen bzw. mit Beschwerden, Vorschlägen und Diskussionsbeiträgen am politischen Entscheidungsprozess teilzunehmen.

Gemäss einem im Schosse der UNO erstellten Referat, fing die Digitalisierung der Regierungstätigkeiten schon in den 1980er Jahren an, als administrative elektronische Datenbanken aufgebaut wurden. Federführend in Sachen eParticipation ist das Verwaltungs- und Sicherheitsministerium (vormals Verwaltungs– und Innenministerium).

Wenn man den Entwicklungsplan der Regierung bezüglich eGovernment liest, fallen einige Aspekte auf: Ein wichtiges Ziel ist es, schlanke und unbürokratische Verwaltungsdienste anzubieten, die nicht mehr PC-basiert sondern mobil und benutzerorientiert sind. Weiter geht es darum, die Bürgerbeteiligung im politischen Entscheidungsprozess durch Social Media zu verstärken sowie erweiterte Möglichkeiten der Kommunikation durch Echtzeit-Zugang zu Informationen über die Regierungstätigkeit zu schaffen. Es ist interessant anzumerken, dass kommerzielle Plattformen zum Einsatz kommen sollen, und dies trotz der Tatsache, dass diese gewinnorientiert agieren und nicht im Dienste des Staates stehen. Das ist freilich nicht bei allen eParticipation-Angeboten der Fall.

Es mag ein Problem der Sprache sein, aber wenn man die Internetauftritte der lokalen Regierungen anschaut, fällt es schwer, eParticipation-Angebote (unter den Bedingungen des UNO-Berichtes, d.h. mit dem „mind-set of an average citizen user” (S. 121)) zu finden (ausser, eben, die Social Media Anwendungen; siehe z. B. Daegu oder Gyeonggi). Man hat den Eindruck, dass es mehr um eGovernment (d.h. Dokumente zur Verfügung stellen, usw.) geht, als um ein wirkliches Mitgestalten des öffentlichen Lebens im Sinne der eParticipation.

Learning from eBusiness

Die Regierung in Australien hat für ihre Bürger eine ansprechende eGovernmentPlattform eingerichtet, die als eine der besten der Welt gilt. Für die Interaktion mit dem Volk wurde erst kürzlich eine Website aufgebaut, die es ermöglicht, einen personalisierten Account zu haben. Diese erinnert uns stark an Social Media oder eBusiness-Portale. Genau dieser Aspekt wird in einer Studie thematisiert. Sie versucht Analogien mit dem eBusiness herzustellen um erfolgreiche Wege aufzuzeigen. Dies ist gerade deshalb nötig, weil das politische System in Australien (repräsentative Demokratie) und die Tendenz der letzten Jahrzehnte, die politischen Entscheidungen zunehmend auf der exekutiven Ebene zu fällen, nicht gerade förderlich sind für die Beteiligung der Bürger (S. 107). Die einzige Möglichkeit der Einflussnahme auf die Politiker, welche sich zudem wegen der kurzen Amtsperioden (3 Jahre und weniger) in einem stetigen Wahlkampf befinden, sind Lobbys, Handels- oder Bürgervereinigungen (S. 108). Meinungsportale bilden hierbei eine erfrischende Möglichkeit, sich online für bestimmte Themen einzusetzen. Auf staatlicher Ebene wird die Entwicklung des eGovernment von einem Büro des Finanzdepartementes vorangetrieben.

Auf territorialer Ebene sind etwa die eParticipation-Site von New South Wales, welche mittels Forum, und der von Queensland, welche mittels Konsultationen den Bürgern einen Weg bieten sich zu äussern, gute Beispiele. Sie regen die Besucher aber nicht wirklich an am politischen Leben teilzuhaben. Deshalb wird die lokale Ebene als beste Basis angesehen um die eDemokratie umzusetzen. Allerding haben die lokalen Regierungen zu wenig Geld und politische Macht um grosse Projekte in die Wege zu leiten (S. 114). Eine Ausnahme bildet etwa der Internetauftritt der Stadt Darebin, die mittels Blogs oder Umfragen an ihrer Nähe zur Bevölkerung arbeitet. Hierbei darf aber nicht ausser Acht gelassen werden, dass nicht nur die Bürger, sondern auch alle anderen im Leben einer Gemeinde involvierten Interessengruppen mittels Konsultationen integriert werden sollten (Yigitcanlar, S. 10). Wie eine neue Studie am Beispiel der Stadt Casey zeigt, priorisieren die Behörden den Bereich eInformation und eServices zulasten der ePartcipation (was generell in Australien zu beobachten ist). Trotzdem ist die von der Stadt eigens kreierte Kommunikationsplattform ein sehr guter Ansatz in die richtige Richtung einer zweiseitigen und nicht nur einseitigen Kommunikation mit dem Volk.

Der Versuch, die Leute in Australien zu mehr eParticipation zu motivieren, scheint demzufolge weiterhin auf den Schultern der NGOs oder Bürgervereinigungen zu lasten. Ein entsprechendes Beispiel ist etwa eine Petitionsplattform, bei welcher man eigene erstellen und andere mitunterzeichnen kann. Wie die Studie richtig konstatiert, liegt das politische Potenzial des Internet nicht in der Möglichkeit das Volk mit den Politikern zu verbinden, sondern in der Möglichkeit, dass Bürger sich finden und selber weiterhelfen (Crabtree, 2002).

Uncle Sam: Wahlkampf zwischen Tradition und Moderne

Laut dem 2008 erschienenen UNO-Bericht zu eGovernment waren die Vereinigten Staaten von Amerika zu jenem Zeitpunkt in Sachen eParticipation Weltspitze. Gemäss dem Bericht war dies hauptsächlich der Stärke von eInformation und eConsultation, die einen grösseren Austausch mit der Regierung ermöglichen, zuzuschreiben (S. XIII). Eine Erkenntnis der Studie ist auch, dass die Wahlkampagne, die Barack Obama an die Macht gebracht hat, neue Meilensteine setzte. Die von YouTube gesponserten Debatten bei den demokratischen bzw. republikanischen Vorwahlen haben dem Bürger (bzw. dem Wähler) die Möglichkeit gegeben, direkt mit den Kandidatenanwärtern interagieren zu können; „[t]his direct interaction using ICT tools was unprecedented and ushered in an era of direct dialogue between politicians and citizens” (S. 17).

Der Wahlkampf von 2008 sei aber auch ein gutes Beispiel für das Spannungsfeld zwischen Tradition und neuen Technologien:

„Despite the tremendous changes ushered in during the past fifteen years, changes to political structures and democratic institutions have been on the whole more evolutionary than revolutionary, especially in most developed countries regarded as e-government leaders” (S. 109).

Spenden sammeln und debattieren erfolgten wohl viel online; Schlüsselprozesse wie die Finanzierung der Fernsehwerbung und die Wahlkampfoperationen in den einzelnen Gliedstaaten, liefen aber weiterhin nach dem traditionellen Muster (S. 109). Gemäss dem Bericht könnte sogar gesagt werden, dass die Kampagnen bürgerferner werden, da die komplexer gewordenen Prozesse zentral gesteuert werden müssen (S. 109).

In einer anderen Studie wurde zudem festgestellt, dass die Web 2.0-Instrumente, die während des Wahlkampfes eingesetzt worden waren, ähnlich stark genutzt wurden:

„[d]uring the presidential campaign, the website content was focused on the concept of change, whereas the most popular blog discussions were about the development of the campaign and the activities. After the election, the website focused on the promotion of the idea of change by emphasizing the key projects of Obama Administration such as Health Care Reform. This reveals the most significant finding of this descriptive study: the website served to seek support, rather than engage people in the decision/policy making process. Before and after the election, the content created both by the website editors and by the users is related to the promotion of the Obama Administration. Looking at the popular blog discussion titles, we do not see much critical discussion or public debate, suggesting many people login to barackobama.com to show support” (S. 14-15).

Im UNO-Bericht 2012 liegen die USA nicht mehr ganz an der Spitze, sondern zusammen mit dem Vereinigten Königreich auf Rang 3. Besonders erwähnt wird die wachsende Verbreitung von eParticipation via Social Media (S. 108). Damit lassen sich auch jene Bevölkerungskreise stärker einbinden, die bei der eParticipation auf dem klassischen Weg historisch weniger stark vertreten sind: Minoritäten, Personen mit niedrigen Einkommen, Frauen etc. Sie nutzen Social Media ähnlich stark wie die übrige Bevölkerung. Das Potenzial für diese Art der eParticipation ist gross, setzen doch rund zwei Drittel aller erwachsenen Internetnutzer auf Facebook, Twitter & Co.; das sind nicht weniger als 50% aller erwachsenen Amerikaner.

Ausdruck bewusster Demokratie

Die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) hat eigens für die Entwicklung des eGovernment ein Portal eingerichtet. Dank ihm kann man sehr gut auf die Plattformen der jeweiligen Mitgliedsländer (ausser USA) zugreifen und sich ein allgemeines Bild über ihre jeweilige eAdministration verschaffen. Die Website wird aktualisiert und informiert uns über die neuesten Errungenschaften auf dem amerikanischen Kontinent. Der eParticipation und dem eVoting im Speziellen sind zwei eigene Register gewidmet, welche die aktuellsten Nachrichten in diesem Themenbereich auflisten. Will man Näheres erfahren, so muss man schon auf die Internetauftritte der jeweiligen Länder, Regierungen und Ministerien gehen.

Wie eine Studie zur Strategie des eGovernment in Südamerika näher erläutert, stehen die Staaten mehreren Grundproblemen gegenüber: die Infrastruktur der Technologie, die Sicherheit der Privatsphäre, die Schulung des Personals, die Bildung von Organisationsstrukturen und die Operationalisierungskosten (S. 3). Neben den allgemein bekannten Gründen wie Effizienzsteigerung und Transparenz gegenüber den Bürgern steht für diese Länder das enorme Sparpotenzial im Vordergrund: Kolumbien konnte schon 2003 dreistellige Millionenbeträge in der Verwaltung einsparen. Hand in Hand mit der Kostensenkung geht auch die Maxime der Optimierung der Investitionen. Dass dies im Falle Kolumbiens sehr gut gemacht wird, zeigen das Regierungsportal und die 2013 prämierte Plattform für eParticipation. Alle Seiten weisen zudem eine hohe Einbindung in die Welt der Social Media (insbesondere Facebook, Twitter, Google+ und Youtube) auf.

Uruguay ist das zweite Land, welches in der Studie als Beispiel aufgeführt wird. In ihr werden besonders die Möglichkeit der Teilnahme der Bürger durch die IKT-Systeme unabhängig vom Ort wo sie sich befinden (mag in einem eher kleinen Land wie Uruguay nicht eine besonders wichtige Rolle spielen, dafür aber in Fällen wie Brasilien umso mehr) und der Beitrag zur Bekämpfung der Korruption hervorgehoben (S. 7). Interessant sind dabei zwei Portale, die der Förderung der eParticipation dienen: eine virtuelle Bürgerplattform und eine Kommunikations- und Informationsplattform. Beide werden  durch NGOs und Interessengemeinschaften verwaltet und zeugen daher von einem hohen gesellschaftlichen Interesse an der Optimierung der Prozesse innerhalb einer Demokratie.

Man muss in jedem Fall anerkennen, dass die Entwicklung der eDemokratie (und mit ihr der eParticipation) fortschrittlich und ansprechend ist – insbesondere die Miteinbeziehung der Bürger. Gründe für eine solche Entwicklung, die in meinen Augen fortschrittlicher als in gewissen Staaten des alten Kontinents ist, mag vorab sein, dass es sich bei der Mehrheit dieser Staaten um junge Demokratien handelt, die erst im Laufe der 1970er und 1980er Jahre sich von straffen diktatorischen Regierungen loslösen und in immer wiederkehrenden Reformen im Verlauf der 1990er Jahre ihren Weg ebnen konnten (Rivero Illa, S. 11-13). Die eParticipation ist somit ein kleiner Zögling einer noch jungen aber interessierten und bewussten Demokratiebewegung in Lateinamerika.