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(Zwischen-)Fazit

In den letzten vier Monaten, in denen wir uns mit diesem Blog beschäftigt haben, konnten wir sehr vieles lernen. Für uns beide war es die erste Erfahrung überhaupt mit Welt der Blogger. Anfangs waren wir ein bisschen skeptisch, ob dies das beste Instrument sei um wissenschaftliche Beiträge zu erstellen, denn für uns war dieses Werkzeug bislang ein Mittel um zu politisieren und Stimmung für oder gegen eine Sache zu machen. Allerdings haben wir schnell gemerkt, dass beides in einer gesunden Mischung möglich ist.

Gleichzeitig haben wir bei der Recherche zu dieser Aufgabe im Fach IGEP sehr vieles zur Thematik eGoverment im Allgemeinen, und zu unserem Hauptfokus eParticipation im Besonderen, lernen können. Indem wir bewusst die Breite des Blog auf eine internationale Ebene und nicht nur auf die nationale, schweizerische richteten, konnten wir uns einige (Entscheidungs-)Freiheiten erlauben. Es gibt uns aber auch die Möglichkeit, in Zukunft an diesem Blog weiterzuarbeiten, sofern uns das die Zeit erlaubt.

Die Zeit war ein Faktor, den wir beim Sammeln der Informationen und bei der Texterstellung unterschätzt haben. Das hat mehrere Gründe: Zum einen waren das Thema so interessant und die verschiedenen Bereiche (eGovernment, eAdministration, eDemocracy, eVoting und eParticipation) so miteinander verschlungen, dass es einige Selbstbeherrschung erforderte, der Recherche einen Schlusspunkt zu setzen und sich auf das Schreiben zu konzentrieren. Zum anderen haben wir als Team die Textherstellung nicht als eine blosse Schreibarbeit angesehen, bei welcher wir die 16 Blogeinträge aufteilen und jeder dann selber weiterschauen muss. Nein, wir haben alle Texte miteinander verfasst und diese auch zum Anlasse genommen, tiefere Nachforschungen anzustellen oder diese mehrfach zu verbessern bevor wir sie effektiv im Blog publizierten. Auch haben wir den zeitlichen Aufwand der restlichen Fächer dieses Semesters unterschätzt, mussten Prioritäten setzen und konnten so den im ersten Artikel angegebenen Zeitplan nicht einhalten. Nachfolgend die Tabelle mit den Blogeinträgen wie sie dann effektiv erstellt wurden.

Nummer Thema
1 Begrüssung
2 Definition I
3 Definition II
4 Schweiz I
5 Schweiz II
6 Frankreich
7 Deutschland
8 Italien
9 Spanien
10 Lateinamerika
11 USA
12 Australien
13 Südkorea
14 Afrika
15 Internationale Studie UNO
16 Fazit

Wie bei jeder Arbeit haben wir somit auch hier gute wie schlechte Erfahrungen gemacht. Für uns sind aber die positiven Dinge von grösserer Bedeutung. So hoffen wir, sofern es uns das Studium mit seinen mannigfaltigen Leistungsanforderungen erlaubt, diesen Blog weiterführen zu können. Ja, wir geben unumwunden zu: wir sind „angefressen“!

PS: Wie unser Blog impliziert, geht es bei uns um PARTIZIPATION (genauer eParticipation). In diesem Sinne haben wir eigens für Sie, liebe Leserinnen und Leser, eine Umfrage (hier der Link) erstellt, bei welcher Sie uns Ihre Wünsche, Kritiken und Anregungen mitteilen können. In diesem Sinne: GOOD PARTICIPATION!

Ihre Autoren

P. Stahel und N. Conti

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Ausdruck bewusster Demokratie

Die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) hat eigens für die Entwicklung des eGovernment ein Portal eingerichtet. Dank ihm kann man sehr gut auf die Plattformen der jeweiligen Mitgliedsländer (ausser USA) zugreifen und sich ein allgemeines Bild über ihre jeweilige eAdministration verschaffen. Die Website wird aktualisiert und informiert uns über die neuesten Errungenschaften auf dem amerikanischen Kontinent. Der eParticipation und dem eVoting im Speziellen sind zwei eigene Register gewidmet, welche die aktuellsten Nachrichten in diesem Themenbereich auflisten. Will man Näheres erfahren, so muss man schon auf die Internetauftritte der jeweiligen Länder, Regierungen und Ministerien gehen.

Wie eine Studie zur Strategie des eGovernment in Südamerika näher erläutert, stehen die Staaten mehreren Grundproblemen gegenüber: die Infrastruktur der Technologie, die Sicherheit der Privatsphäre, die Schulung des Personals, die Bildung von Organisationsstrukturen und die Operationalisierungskosten (S. 3). Neben den allgemein bekannten Gründen wie Effizienzsteigerung und Transparenz gegenüber den Bürgern steht für diese Länder das enorme Sparpotenzial im Vordergrund: Kolumbien konnte schon 2003 dreistellige Millionenbeträge in der Verwaltung einsparen. Hand in Hand mit der Kostensenkung geht auch die Maxime der Optimierung der Investitionen. Dass dies im Falle Kolumbiens sehr gut gemacht wird, zeigen das Regierungsportal und die 2013 prämierte Plattform für eParticipation. Alle Seiten weisen zudem eine hohe Einbindung in die Welt der Social Media (insbesondere Facebook, Twitter, Google+ und Youtube) auf.

Uruguay ist das zweite Land, welches in der Studie als Beispiel aufgeführt wird. In ihr werden besonders die Möglichkeit der Teilnahme der Bürger durch die IKT-Systeme unabhängig vom Ort wo sie sich befinden (mag in einem eher kleinen Land wie Uruguay nicht eine besonders wichtige Rolle spielen, dafür aber in Fällen wie Brasilien umso mehr) und der Beitrag zur Bekämpfung der Korruption hervorgehoben (S. 7). Interessant sind dabei zwei Portale, die der Förderung der eParticipation dienen: eine virtuelle Bürgerplattform und eine Kommunikations- und Informationsplattform. Beide werden  durch NGOs und Interessengemeinschaften verwaltet und zeugen daher von einem hohen gesellschaftlichen Interesse an der Optimierung der Prozesse innerhalb einer Demokratie.

Man muss in jedem Fall anerkennen, dass die Entwicklung der eDemokratie (und mit ihr der eParticipation) fortschrittlich und ansprechend ist – insbesondere die Miteinbeziehung der Bürger. Gründe für eine solche Entwicklung, die in meinen Augen fortschrittlicher als in gewissen Staaten des alten Kontinents ist, mag vorab sein, dass es sich bei der Mehrheit dieser Staaten um junge Demokratien handelt, die erst im Laufe der 1970er und 1980er Jahre sich von straffen diktatorischen Regierungen loslösen und in immer wiederkehrenden Reformen im Verlauf der 1990er Jahre ihren Weg ebnen konnten (Rivero Illa, S. 11-13). Die eParticipation ist somit ein kleiner Zögling einer noch jungen aber interessierten und bewussten Demokratiebewegung in Lateinamerika.

Eine Frage von Kosten und Nutzen

spanische_waage

In Spanien bietet die Regierung mittels einer zentralen Plattform für eAdministration eine erste Anlaufstelle. Die im Bereich Social Media (Twitter, Youtube) gut implementierte Website wird aktualisiert und bietet Informationen in Hülle und Fülle. Sie verweist mit einem gut ersichtlichen Link auf einen Access Point für Bürger. Auf diesem werden für den Besucher die verschiedenen Themenbereiche nutzerfreundlich dargestellt, damit er schnell die gesuchten Dienste finden kann. Ein Reiter ist speziell für die Bürgerpartizipation eingerichtet; allerdings fällt dieser sehr mager aus. Die Gründe für diese grassierenden Unterschiede zwischen der eAdministration und der effektiven eParticipation sind mannigfaltig.

Aufgrund einer starken repräsentativen Demokratie hat die Zentralregierung die direkte Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen den Gemeinden überlassen. Bereits seit 1995 gab es mehrere vereinzelte experimetelle eVoting-Versuche in kleinen Gemeinden, die 2005 in einem kurzfristig angelegten Projekt beim Referendum zur Europäischen Verfassung gipfelten (Gutiérrez-Rubí, 2005). Zwar waren die technologischen Kapazitäten und Erfahrungen durch international anerkannte Firmen im Bereich Informationstechnik (wie etwa Indra Sistemas) gedeckt, doch entwickelte sich dieser Grosstest zu einem Rückschlag. Von 2 Millionen Bürgern nutzten gerademal 0.54% ihre Möglichkeit der Abstimmung via eVoting-System. Ähnliche, kleiner angelegte Projekte führten ebenfalls zu enttäuschenden Resultaten. Neben der bereits bekannten legislativen Probleme des eVoting ist auch die tiefe Wahlbeteiligung (im Vergleich zum Rest der EU) in Spanien ein Problem (Borge Bravo, 2005, S.13). Zusammen mit der Furcht der Politiker, das Kosten/Nutzen-Verhältnis dieser Projekte vor den Wählern nicht rechtfertigen zu können (erst Recht nach Beginn der Wirtschaftskrise 2008, welche Spanien besonders hart traf), ist diese Form der eParticipation zum Erliegen gekommen.

Andere Formen der eParticipation auf Gemeinde-/Stadtebene wurden 2006 und 2007 in einer eingehenden Studie thematisiert. Der hohe Grad an eInformation steht hier im krassen Gegensatz zur eKonsultation und zum eDiskurs (S. 9). Instrumente wie Foren, Blogs, Chats und Umfragen werden unterschiedlich eingesetzt, wobei letztere am meisten zum Einsatz kommen (S. 12-14). Von den Pionieren in Spanien Anfang des Jahrtausends hat einzig Madrid ein ansprechendes Portal mit einem ausgebauten Angebot (aber auch hier gibt es Verbesserungsmöglichkeiten). Es wird aber auf der höheren Ebene der Autonomen Regionen versucht, die lokalen Angebote zusammenzufassen und so Impulse zu schaffen (Bsp. Andalusien).

Leider steht die eParticipation, welche einiges dazu beitragen könnte, das arg gebeutelte Vertrauen der spanischen Bevölkerung in die Politiker wieder zu erwecken und den Wünschen der Menschen auf der Strasse mehr Gewicht zu verschaffen, im Schatten der eAdminitration, wo aus rein ökonomischen Gründen durchaus logische und wünschenswerte Neuerungen vorgezogen werden. Gemäss Empfehlungen und Zielen einer OECD-Studie aus 2012 sollte Spanien sein Hauptaugenmerk auf die Effektivität und die Kostensenkung mittels eAdministration lenken (s. 63-76). Hauptmaxime ist eine papierlose Verwaltung für das Jahr 2015. Zu diesem Zweck soll das elektronische System der Steuerbehörden als Vorbild für das Bildungs-, Gesundheits- und ganz besonders das Justizwesen dienen. Social Media soll als Instrument Nähe zum Bürger generieren und somit Transparenz und Vertrauen schaffen. Cloud Computing soll innerhalb der Verwaltungen die Prozesse erleichtern und vereinheitlichen. Zusammen mit bereits realisierten Projekten wie der elektronischen Zertifizierungstelle und der elektronischen Identitätskarte steht das eGovernment in Spanien auf festen Füssen und bietet der eParticipation in Punkto Sicherheit eine solide Basis für die Zukunft. Sofern die Gelder dafür gesprochen werden können.

Schweizer Demokratie 2.0 – Wer treibt’s voran …?!

Die Mutter aller Bestrebungen, die eParticipation in der Schweiz einzuführen, ist die Bundeserklärung über eGovernment, die 2007 die Visonen mehrerer Politiker und Wirtschaftsträger erstmals auf Papier festhielt.

Es zeigt sich jedoch, dass der Ottonormalbürger von eParticipation wenig bis nichts mitbekommt beziehungsweise nur das eVoting, das in der Gesellschaft und in den Medien dementsprechend thematisiert wird. Allerdings ist das elektronische Abstimmen nur ein geringer Teil des ganzen Projekts, das zudem dank der allgemeinen IT-(Verun-)sicherung Schiffbruch zu erleiden droht. Die Schweiz sollte ein grosses Interesse haben, ihre exemplarische Demokratie ins Jahrhundert des Internets zu hieven, um weiterhin Flaggenführerin in Sachen Mitbestimmungsrechte der Bürger zu bleiben.

Da der Staat dabei sehr ungerne risikofreudig Projekte unterstützt, wird wohl beim restlichen eGovernment ein Hand in Hand mit der Privatwirtschaft unumgänglich sein. Man kann sich allerdings auch fragen, ob der Staat nicht besser wartet und hofft, dass Private ihm einen Teil der Kosten und der Arbeit abnehmen. Wie Facebookgruppen und die Seiten politznetz.ch oder vimentis.ch zeigen, hat der Schweizerbürger durchaus ein reges Interesse, seine Politiker und bestimmte Kampagnen besser kennenzulernen und zu unterstützen (obwohl das vermehrte Interesse sich auf die Teilnahme an Abstimmungen an der Urne nicht immer zu wiederspiegeln scheint). Direkte, praktische Ideensammlung und Einflussnahme in den Vernehmlassungsverfahren scheint also für die Gesellschaft keine Fata Morgana zu sein.

IGEP_vimentis

Es ist aber auch hier zu beobachten, dass der Antrieb entweder aus Fachhochschulen oder der ICT-Branche kommt, welche in der Schweiz als „Innovationsfedern“ bezeichnet werden können (Beispiel Bern). Entsprechend ist wohl einzig und allein von ihnen und von grossen Ballungszentren (wie das erfreuliche Beispiel Zürich zeigt) zu erwarten, dass etwas bewegt wird. Der Bund hält sich nach wie vor bedeckt und beobachtet.

Dass man eParticipation gut innerhalb eines Gesamtpaketes verkaufen kann zeigt das Beispiel Zürich, wo man – abgesehen vom Traum eines Zürich Valley (in Anlehnung an Silicon Valley) – versucht, in allen Alltagsbereichen eine Interaktivität zu erreichen. Schritt für Schritt, und das ist vielleicht das Problem in der Schweiz, werden die Erfolge solcher Projekte dann den Bund und andere Kantone und Gemeinden überzeugen. Allerdings stellt sich hierbei die Frage, ob sie nicht schnell ins Hintertreffen gelangen: So wie wir einen Röstigraben haben, könnte in näherer Zukunft auch ein eGraben entstehen, der – dem Sinn der eParticipation zuwiderlaufend – gewissen Kreisen mehr Teilnahmerechte gewährt als anderen. Darum muss der Bund hier früh handeln und als Klassenprimus mutig als einer der ersten auf den Zug aufspringen.

Zwei Seiten einer Münze

eParticipation ist ein sehr weiter Begriff, der – vereinfacht gesprochen – für die Beteiligung der Bürger am öffentlichen Geschehen steht. Dabei gilt es zwei Sphären zu erkennen: eine offizielle und eine inoffizielle (siehe Kneuer (S. 7) für eine Beschreibung).

Die erste bezieht sich auf die im gesetzlichen Rahmen festgehaltenen Möglichkeiten zur Mitbestimmung oder Mitsprache. Die so zu sagen höchste Stufe in diesem Feld stellt das eVoting dar. Dank diesem Instrument, das verschiedene Formen (z.B. per SMS oder über das Internet) annehmen kann, erhofft man sich eine Erhöhung der Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen. Eine solche Vorstellung birgt aber auch Risiken und Missbrauchsmöglich-keiten, die teils anders sind als im traditionellen Wahl-/Abstimmungsverfahren. Das „Ankaufen“ von Stimmen wird zwar weder einfacher noch schwerer als bei einer auf dem Korrespondenzweg durchgeführten Abstimmung. Die Möglichkeit eines externen Missbrauchs wird aber ganz andere Schutzmassnahmen als bei der Stimmabgabe an der Urne erfordern. So kann vor allem, zumindest theoretisch, von sehr wenigen Personen ein sehr grosser Schaden angerichtet werden. Ganz allgemein scheint das Problem der Sicherheit beim eVoting eines der grössten zu sein. Es werden aber auch andere Fragen aufgeworfen, z.B. ob durch die Tatsache, dass die Stimmabgabe lediglich durch ein paar Klicks erfolgt, nicht bagatellisiert wird bzw. ob der Bürger deshalb nicht allzu leichtsinnig entscheiden wird.

Es ist vorstellbar, dass auch andere Prozesse des demokratischen Lebens, wie etwa Unterschriftensammlungen für Referenden oder Volksinitiativen elektronisch durchgeführt werden könnten. Dies ist in der EU bereits der Fall, wo die europäische Bürgerinitiative auch elektronisch unterschrieben werden kann. Der grösste Unterschied zur schweizerischen Volksinitiative besteht aber darin, dass die EU-Kommission viel einfacher als der schweizerische Bundesrat eine Initiative, die nicht gewünscht wäre, ablehnen kann. Darum erscheint es weniger problematisch, wenn die Unterschriftensammlung nicht immer sorgfältig erfolgt (siehe die laufenden Initiativen, welche über die jeweiligen Webauftritte unterschrieben werden können).

Die zweite Sphäre bezieht sich auf alles was zur Beeinflussung der Machtausübung dient, aber nicht in einem gesetzlichen Rahmen als solches vorgesehen ist. In den letzten Jahren ist namentlich zu beobachten, wie auch durch soziale Medien Einfluss auf politische Entscheidungen genommen wird. Die Politik kann zum Beispiel durch das Auslösen eines Shitstorms, was übrigens auch Folgen für das persönliche Leben der involvierten Politiker haben kann, beeinflusst werden. Eine „ehrlichere“ Vorgehensweise besteht darin, dass man eine Seite über ein bestimmtes Problem eröffnet, die dann „likes“ der Gemeinschaft einsammelt. Man kann aber auch durch weitere Aktionen Einfluss gewinnen, etwa durch elektronische Petitionen, die in der Regel frei aufschaltbar und ohne die strenge Kontrolle, die beim Unterschriftensammeln für Volksinitiativen üblich ist, durchführbar sind. Auch hier kann die „Leichtsinnigkeit“ ein Problem darstellen, indem die Sachlichkeit der politischen Debatte eine Einbusse erleiden kann.

eParticipation: Wurzel des eGovernment

Bevor man den Begriff eParticipation definieren kann, muss man ihn in einen Gesamtzusammenhang setzen. Die elektronische Beteiligung lässt sich hierbei als Teil eines Baumes betrachten, an dessen Spitze der Begriff eGovernment thront.
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Ziel dieses Überbegriffes ist es, die staatlichen Abläufe für die Wirtschaft so effizient wie möglich zu gestalten und ausserdem den Kontakt zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung zu erleichtern. In einem weiteren Schritt teilt sich diese eGovernment-Strategie (wie sie vom Bund in der Schweiz 2007 näher definiert wurde) in zwei Hauptbereiche.

Auf der einen Seite die eAdministration als Kern dieser Strategie: Deren Hauptanliegen ist die effiziente und bürgernahe Gestaltung der Verwaltungstätigkeit. Dies lässt sich am besten anhand von ein paar konkreten Beispielen beschreiben. Mit einer zentralen Plattform und der elektronischen Abwicklung wichtiger Prozesse lassen sich (vor allem kleine und mittlere) Unternehmen einfacher gründen. Für Privatpersonen wird das Leben nur schon dadurch erleichtert, dass verschiedene Formulare im Internet heruntergeladen werden können; so muss man für ein bestimmtes Geschäft nicht mehrmals zu den Ämtern gehen. Gleichzeitig sollen auch die Behörden vermehrt elektronisch und mit standardisierten Abläufen miteinander verkehren können, was im föderalen System der Schweiz eine echte Herausforderung darstellt.

Auf der anderen Seite die eDemokratie, welche in einem weiteren Sinne versucht, dass auch die politischen Rechte – und Pflichten – der Bürger sowie von politischen Institutionen wo immer möglich und sinnvoll durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien wahrgenommen werden können.

Unterhalb dieses Begriffes ist die eParticipation anzusiedeln, welche eine Stärkung der Demokratie durch neue Formen der Informationsaufbereitung, Kommunikation und Interaktion anstrebt (Heise o.J.). Vereinfacht kann man sagen: „Internet + Beteiligung = E-Partizipation“ (vgl. Stiftung MITARBEIT 2007). Allerdings sind andere IKT-Instrumente wie z.B. SMS (bei eVoting) oder Fax in diesem Medienkanalmix ebenfalls zu beachten. Die Gründe für eParticipation sind vielfältig; sie beschränken sich nicht nur auf die Beteiligung der Bürger am Entscheidungsfindungsprozess, sondern beinhalten auch die transparente Darstellung der Gesetzgebungsaktivitäten von Exekutive und Legislative.

Die ePartcipation lässt sich in mehrere verschiedene Beteiligungsformen aufteilen, an Hand derer die Theorie in die Praxis umgesetzt wird. Im Folgenden eine visuelle Darstellung der jeweiligen Instrumente:
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