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United Nations E-Government Survey 2012

Sich einen Überblick über den internationalen Stand von eParticipation zu verschaffen, ist kein leichtes Unterfangen. In den vorhergehenden Blogs haben wir uns über nationale Plattformen und verschiedene Studien an eine Reihe von Ländern bzw. Regionen herangetastet. Die Vielfalt der Ergebnisse ruft geradezu nach einer vergleichbaren Einordnung – einem Ranking also.

Diesen Versuch unternimmt das United Nations Public Administration Network. Es veröffentlicht seit 2004 alle zwei Jahre einen E-Government Survey (zuletzt für 2012). Die Studie befasst sich primär mit eGovernment im allgemeinen Sinn. Darin eingebettet ist aber auch eine Analyse des Entwicklungsstands bezüglich eParticipation (S. 43 ff.).

Zur Berechnung des sogenannten EGDI (E-Government Development Index) werden drei Bereiche zu je einem Drittel gewichtet: online service index, telecommunication index und human capital index. Für den zentralen online service index werden die nationalen Angebote der Regierungsstellen anhand von vier Entwicklungskategorien analysiert (S. 123).

  • emerging: Zugang zu einfachen Informationen über Regierungstätigkeit, Parlament, Gesetze etc. (News und Archiv)
  • enhanced: Einfache Formen der Zwei-Weg-Kommunikation (z. B. Herunterladen von Formularen) / Einsatz von Audio und Video
  • transactional: Möglichkeit, aktiv Input zu liefern (zu Regierungsprogramm, Parlament, Gesetze etc.) / Online-Steuererklärung, Beantragung offizieller Dokumente etc.
  • connected: Pro-aktives Einholen in Informationen und Meinungen der Bürger / Webauftritt, der nicht mehr die Regierung und Verwaltung in den Mittelpunkt stellt sondern die Bürger

eParticipation lässt sich vor allem im Bereich „connected“ ansiedeln, beginnt zum Teil schon im Bereich „transactional“. Dazu enthält die Erhebung eine Reihe spezifischer Fragen. Sie analysieren folgende drei Dimensionen: provision of information, interaction with stakeholders und engagement in decision-making processes.

Die Beantwortung des Fragebogens erfolgt aus der Perspektive der Benutzer. Die Antworten basieren auf der Auffindbarkeit und Zugänglichkeit der Inhalte, nicht auf deren Existenz. Das Total der Punkte wird auf einen Wert zwischen 0 und 1 normalisiert.

Nachstehende Tabelle zeigt links die zehn Länder auf den Plätzen 1 bis 5 (zum Teil mit gleichen Punktzahlen) und rechts neun Staaten rund um die Position der Schweiz. Auf der Rangliste noch hinter der Schweiz findet man Länder wie Italien, Liechtenstein, Irland oder Belgien. Von den 21 Top Performern liegen acht in Europa (38%), sieben in Asien (33%), vier in Amerika (19%) sowie je einer in Afrika (5%) und in Ozeanien (5%).

IGEP_ranking

Auf den ersten Blick erstaunt es schon, die Schweiz auf Rang 19 bzw. effektiv sogar erst an 47. Stelle zu sehen. Rein spontan überlegt man sich, wie zuverlässig eine solch umfassende und detaillierte Studie grundsätzlich sein kann. Dies auch, weil von Erhebung zu Erhebung zum Teil grössere Verschiebungen zu beobachten sind (siehe dazu die früheren Studien). Doch es gibt wohl auch eine direkte Erklärung: Schwellen- und Entwicklungsländern ist die klassische Bürgernähe und -beteiligung à la Suisse fremd. Dank der elektronischen Medien haben sie jedoch die Chance – und nutzen sie auch –, die Interaktion mit den (meist weit entfernten) Behörden auf eine neue Art auszuprobieren.

Zum Schluss sei noch erwähnt, dass weder Index noch Ranking etwas darüber aussagen, a) wie intensiv die Instrumente der eParticipation tatsächlich auch genutzt werden, b) wie gross die Zufriedenheit der Bürger/innen mit ihrer Regierung und der Verwaltung ist und c) wie hoch die Qualität der Regierungsführung einzuschätzen ist.

Auf den Lorbeeren ausruhen verboten

Eine OECD-Studie von 2003 (S. 91) informiert uns über den damaligen Stand der eParticipation in Italien. Das Portal cittadigitali.it stellte zu jener Zeit offenbar eines der besten Beispiele der eParticipation im Lande dar. Wenn man das Portal jetzt betrachtet hat man nicht den Eindruck eines top-aktuellen Angebotes. Von fünf Städten (Biella, Lecce, Salerno, Trient und Treviso) die dort aufgeführt werden, scheint nur eine einzige (Biella) ihren Auftritt regelmässig zu pflegen; die anderen scheinen im Jahr 2012 stehen geblieben zu sein. Es ist also fraglich, inwiefern das hoch gepriesene Bestreben nach mehr eParticipation bei den Behörden wirklich tief verankert ist. Man könnte sich fast fragen, ob der Nutzen nur im Ver(sch)wenden von öffentlichen Geldern besteht … Übriges gewinnt man den Eindruck, wenn man die Inhalte der Seiten betrachtet, dass es sich viel mehr um eine Art Anschlagbrett für Organisationen und Kampagnen als um eine Plattform handelt, auf welcher die Bürger aktiv mitmachen dürfen.

Ein anderes Projekt, das in der Studie (S. 75) zitiert wurde, das der Gemeinde Casalecchio di Reno, ist unter der angegebenen URL nicht mehr zu finden. Immerhin bietet die Gemeinde einige E-Government-Dienste an. Ein wirkliches eParticipation-Angebot ist aber auf den ersten Blick nicht zu finden.

Die Stadt Bologna wird in der Studie ebenfalls ausführlich erwähnt (S. 121ff.). Anfang 2002 lief ein Projekt namens Demos, das eine Online-Konsultation der Bürger bezüglich des Verkehrs in der Stadt vorsah. Die Konsultation wurde „auf Einladung“ durchgeführt, d.h. es konnten nur die (rund 18‘000) Bürger, die auf der Internetseite der Gemeinde angemeldet waren, teilnehmen. Die Diskussion erfolgte in drei Phasen über moderierte Foren; ein Schlusspapier wurde am Ende der zweiten Phase von den Moderatoren verfasst und nochmals diskutiert. Es ist allerdings anzumerken, dass von den möglichen Benutzern nur gerade 362 sich beim Projekt eingeschrieben hatten (es wurden 723 Nachrichten verfasst). Dies trotz eines Diskussionsthemas, das angeblich auf einen breiten Interessentenkreis zählen konnte (man darf aber nicht vergessen, dass damals die Verfügbarkeit von Internetzugängen, vor allem in privaten Haushalten, kleiner war). Das Portal, auf welchem die Konsultation stattfand, hat übrigens in den frühen Jahren des letzten Jahrzehntes verschiedene Preise gewonnen. In Bologna befindet sich derzeit ein neues Bürgernetz im Aufbau, bei dem u.a. die Social Media besser eingebettet werden sollen. Es wird auch an einer eParticipation-Plattform gearbeitet.

Eine weitere Gemeinde, die in der Studie (S. 124) zitiert wird, ist Cesena. Das Programm für das Jahr 2001 der Gemeindeverwaltung wurde im Internet hochgeladen. Den Bürgern stellte man einen Fragebogen zur Verfügung, um ihre Anliegen kundtun zu können – und dies auch nach dem Inkrafttreten des Jahresprogramms, damit Massnahmen für die folgenden Jahre hätten ergriffen werden können. Heute dient ein eigenes Portal der Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung. Dabei entsteht jedoch der Eindruck, dass der persönliche Kontakt bevorzugt wird: man kann z. B. sich anmelden um mit dem Bürgermeister zu telefonieren oder es finden Treffen statt.