Schlagwort-Archive: Kantone

Schweizer Demokratie 2.0 – Wer treibt’s voran …?!

Die Mutter aller Bestrebungen, die eParticipation in der Schweiz einzuführen, ist die Bundeserklärung über eGovernment, die 2007 die Visonen mehrerer Politiker und Wirtschaftsträger erstmals auf Papier festhielt.

Es zeigt sich jedoch, dass der Ottonormalbürger von eParticipation wenig bis nichts mitbekommt beziehungsweise nur das eVoting, das in der Gesellschaft und in den Medien dementsprechend thematisiert wird. Allerdings ist das elektronische Abstimmen nur ein geringer Teil des ganzen Projekts, das zudem dank der allgemeinen IT-(Verun-)sicherung Schiffbruch zu erleiden droht. Die Schweiz sollte ein grosses Interesse haben, ihre exemplarische Demokratie ins Jahrhundert des Internets zu hieven, um weiterhin Flaggenführerin in Sachen Mitbestimmungsrechte der Bürger zu bleiben.

Da der Staat dabei sehr ungerne risikofreudig Projekte unterstützt, wird wohl beim restlichen eGovernment ein Hand in Hand mit der Privatwirtschaft unumgänglich sein. Man kann sich allerdings auch fragen, ob der Staat nicht besser wartet und hofft, dass Private ihm einen Teil der Kosten und der Arbeit abnehmen. Wie Facebookgruppen und die Seiten politznetz.ch oder vimentis.ch zeigen, hat der Schweizerbürger durchaus ein reges Interesse, seine Politiker und bestimmte Kampagnen besser kennenzulernen und zu unterstützen (obwohl das vermehrte Interesse sich auf die Teilnahme an Abstimmungen an der Urne nicht immer zu wiederspiegeln scheint). Direkte, praktische Ideensammlung und Einflussnahme in den Vernehmlassungsverfahren scheint also für die Gesellschaft keine Fata Morgana zu sein.

IGEP_vimentis

Es ist aber auch hier zu beobachten, dass der Antrieb entweder aus Fachhochschulen oder der ICT-Branche kommt, welche in der Schweiz als „Innovationsfedern“ bezeichnet werden können (Beispiel Bern). Entsprechend ist wohl einzig und allein von ihnen und von grossen Ballungszentren (wie das erfreuliche Beispiel Zürich zeigt) zu erwarten, dass etwas bewegt wird. Der Bund hält sich nach wie vor bedeckt und beobachtet.

Dass man eParticipation gut innerhalb eines Gesamtpaketes verkaufen kann zeigt das Beispiel Zürich, wo man – abgesehen vom Traum eines Zürich Valley (in Anlehnung an Silicon Valley) – versucht, in allen Alltagsbereichen eine Interaktivität zu erreichen. Schritt für Schritt, und das ist vielleicht das Problem in der Schweiz, werden die Erfolge solcher Projekte dann den Bund und andere Kantone und Gemeinden überzeugen. Allerdings stellt sich hierbei die Frage, ob sie nicht schnell ins Hintertreffen gelangen: So wie wir einen Röstigraben haben, könnte in näherer Zukunft auch ein eGraben entstehen, der – dem Sinn der eParticipation zuwiderlaufend – gewissen Kreisen mehr Teilnahmerechte gewährt als anderen. Darum muss der Bund hier früh handeln und als Klassenprimus mutig als einer der ersten auf den Zug aufspringen.

Advertisements

Kantone und eParticipation: mit der Lupe suchen

Wer auf den Internetseiten der kantonalen Verwaltungen surft, stösst meistenorts auf eine Fülle von Informationen. Ein wirkliches eParticipation-Angebot ist dabei allerdings nicht auszumachen, sieht man von einigen mehr oder weniger entwickelten Online-Schaltern ab. Die Vernehmlassungen, zum Beispiel, erfolgen immer noch auf die altbekannte Art und Weise: Die interessierten Kreise und Ämter werden angefragt, nicht jedoch der Einzelbürger; er kann keine konstruktiven Vorschläge machen, sondern nur am Ende des Gesetzgebungsprozesses Ja oder Nein sagen – sofern ein Referendum stattfindet.

Ein interessantes Beispiel für eParticipation, bei dem auch die kantonale Ebene  eingebunden ist, lässt sich beim öffentlichen Verkehr finden. Zur Festlegung des Angebots im öV findet jährlich ein Fahrplanentwurf-Verfahren statt, wo auch der Bürger (bzw. Benutzer) seine Meinung uneingeschränkt kundtun kann.

Nur ganz am Rande als Form der eParticipation bezeichnen kann man die Möglichkeit, mit den kantonalen Stellen per E-Mail oder Internet-Formular in Kontakt zu treten. Zwar kann auf diesem Weg der Bürger auch ganz konkrete Anliegen vorbringen. Es handelt sich hier jedoch nicht um einen systematischen Prozess.

Auch wenn das Durchforsten der kantonalen Websites also kaum etwas bezüglich eParticipation zutage gefördert hat, sollen nachfolgend die wichtigsten Links der 26 Kantone aufgelistet werden. Sie sind jedoch gemäss unserem Schema fast ausschliesslich dem Bereich eAdministration zuzuordnen.

Kanton Zürich

  • Vernehmlassungen: ein IT-System wird durch die Staatskanzlei betrieben (Quelle), die verschiedenen Dokumente können mittels einer Suchmaschine gefunden werden.
  • Die Gesetzessammlung sowie die Entscheide des Regierungsrates, der Verwaltung und der Gerichte (ggf. anonymisiert) sind elektronisch zugänglich.
  • Die Staatskanzlei betreibt eine Stabsstelle eGovernment, die sich um die Vereinfachung und die Umstellung auf die elektronische Form des Kontaktes zwischen Bürger und Verwaltung kümmert. Sie nimmt zudem am sog. Open Data Pilotversuch teil.

Kanton Bern

  • Vernehmlassungen: die laufenden und abgeschlossenen Vernehmlassungen sind über eine spezifische Seite abrufbar.
  • Die Gesetzessammlung ist online zugänglich. Die Regierungsratsbeschlüsse können über eine besondere Seite konsultiert werden; das Gleiche gilt für die Geschäfte des Grossen Rates. Die Rechtsprechung wird (zumindest teilweise) ebenfalls elektronisch publiziert.
  • Der Kanton „ist auf verschiedenen Social Media-Kanälen aktiv“, wo er „im Dialog mit der Bevölkerung“ steht.

Kanton Luzern

  • Vernehmlassungen: die Verfahren können über eine spezifische Seite abgerufen werden.
  • Die Systematische Rechtssammlung steht online zur Verfügung, ebenso wie  die laufende Gesetzessammlung (seit 1998). 
  • Geschäfte und Protokolle des Kantonsrates sind online zugänglich.
  • Einen geringen Teil [LGVE (Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide) seit 1991 und ausgewählte Entscheide seit 01.01.2000] der Rechtsprechung kann online abgerufen werden.
  • Der Kanton ist auf Facebook sowie auf Twitter präsent.

Kanton Uri

  • Der Kanton betreibt einen Online-Schalter, wo sich einige Geschäfte elektronisch erledigen lassen.
  • Vernehmlassungen: die Verfahren können über eine spezifische Seite abgerufen werden.
  • Das Urner Rechtsbuch ist online verfügbar.
  • Die Geschäfte des Landrates und einige Berichte (z.B. Rechenschaftsberichte) des Regierungsrates sowie die Rechtsprechung stehen elektronisch zur Verfügung.
  • Der Kanton ist auf Facebook sowie auf Twitter aktiv.

Kanton Schwyz

Kanton Obwalden

Kanton Nidwalden

Kanton Glarus

Kanton Zug

Kanton Freiburg

Kanton Solothurn

Kanton Basel-Stadt

Kanton Basel-Land

Kanton Schaffhausen

Kanton Appenzell Ausserrhoden

Kanton Appenzell Innerrhoden

Kanton St. Gallen

Kanton Graubünden

Kanton Aargau

Kanton Thurgau

Kanton Tessin

Kanton Waadt

Kanton Wallis

Kanton Neuenburg

Kanton Genf

Kanton Jura