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Learning from eBusiness

Die Regierung in Australien hat für ihre Bürger eine ansprechende eGovernmentPlattform eingerichtet, die als eine der besten der Welt gilt. Für die Interaktion mit dem Volk wurde erst kürzlich eine Website aufgebaut, die es ermöglicht, einen personalisierten Account zu haben. Diese erinnert uns stark an Social Media oder eBusiness-Portale. Genau dieser Aspekt wird in einer Studie thematisiert. Sie versucht Analogien mit dem eBusiness herzustellen um erfolgreiche Wege aufzuzeigen. Dies ist gerade deshalb nötig, weil das politische System in Australien (repräsentative Demokratie) und die Tendenz der letzten Jahrzehnte, die politischen Entscheidungen zunehmend auf der exekutiven Ebene zu fällen, nicht gerade förderlich sind für die Beteiligung der Bürger (S. 107). Die einzige Möglichkeit der Einflussnahme auf die Politiker, welche sich zudem wegen der kurzen Amtsperioden (3 Jahre und weniger) in einem stetigen Wahlkampf befinden, sind Lobbys, Handels- oder Bürgervereinigungen (S. 108). Meinungsportale bilden hierbei eine erfrischende Möglichkeit, sich online für bestimmte Themen einzusetzen. Auf staatlicher Ebene wird die Entwicklung des eGovernment von einem Büro des Finanzdepartementes vorangetrieben.

Auf territorialer Ebene sind etwa die eParticipation-Site von New South Wales, welche mittels Forum, und der von Queensland, welche mittels Konsultationen den Bürgern einen Weg bieten sich zu äussern, gute Beispiele. Sie regen die Besucher aber nicht wirklich an am politischen Leben teilzuhaben. Deshalb wird die lokale Ebene als beste Basis angesehen um die eDemokratie umzusetzen. Allerding haben die lokalen Regierungen zu wenig Geld und politische Macht um grosse Projekte in die Wege zu leiten (S. 114). Eine Ausnahme bildet etwa der Internetauftritt der Stadt Darebin, die mittels Blogs oder Umfragen an ihrer Nähe zur Bevölkerung arbeitet. Hierbei darf aber nicht ausser Acht gelassen werden, dass nicht nur die Bürger, sondern auch alle anderen im Leben einer Gemeinde involvierten Interessengruppen mittels Konsultationen integriert werden sollten (Yigitcanlar, S. 10). Wie eine neue Studie am Beispiel der Stadt Casey zeigt, priorisieren die Behörden den Bereich eInformation und eServices zulasten der ePartcipation (was generell in Australien zu beobachten ist). Trotzdem ist die von der Stadt eigens kreierte Kommunikationsplattform ein sehr guter Ansatz in die richtige Richtung einer zweiseitigen und nicht nur einseitigen Kommunikation mit dem Volk.

Der Versuch, die Leute in Australien zu mehr eParticipation zu motivieren, scheint demzufolge weiterhin auf den Schultern der NGOs oder Bürgervereinigungen zu lasten. Ein entsprechendes Beispiel ist etwa eine Petitionsplattform, bei welcher man eigene erstellen und andere mitunterzeichnen kann. Wie die Studie richtig konstatiert, liegt das politische Potenzial des Internet nicht in der Möglichkeit das Volk mit den Politikern zu verbinden, sondern in der Möglichkeit, dass Bürger sich finden und selber weiterhelfen (Crabtree, 2002).

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Eine Frage von Kosten und Nutzen

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In Spanien bietet die Regierung mittels einer zentralen Plattform für eAdministration eine erste Anlaufstelle. Die im Bereich Social Media (Twitter, Youtube) gut implementierte Website wird aktualisiert und bietet Informationen in Hülle und Fülle. Sie verweist mit einem gut ersichtlichen Link auf einen Access Point für Bürger. Auf diesem werden für den Besucher die verschiedenen Themenbereiche nutzerfreundlich dargestellt, damit er schnell die gesuchten Dienste finden kann. Ein Reiter ist speziell für die Bürgerpartizipation eingerichtet; allerdings fällt dieser sehr mager aus. Die Gründe für diese grassierenden Unterschiede zwischen der eAdministration und der effektiven eParticipation sind mannigfaltig.

Aufgrund einer starken repräsentativen Demokratie hat die Zentralregierung die direkte Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen den Gemeinden überlassen. Bereits seit 1995 gab es mehrere vereinzelte experimetelle eVoting-Versuche in kleinen Gemeinden, die 2005 in einem kurzfristig angelegten Projekt beim Referendum zur Europäischen Verfassung gipfelten (Gutiérrez-Rubí, 2005). Zwar waren die technologischen Kapazitäten und Erfahrungen durch international anerkannte Firmen im Bereich Informationstechnik (wie etwa Indra Sistemas) gedeckt, doch entwickelte sich dieser Grosstest zu einem Rückschlag. Von 2 Millionen Bürgern nutzten gerademal 0.54% ihre Möglichkeit der Abstimmung via eVoting-System. Ähnliche, kleiner angelegte Projekte führten ebenfalls zu enttäuschenden Resultaten. Neben der bereits bekannten legislativen Probleme des eVoting ist auch die tiefe Wahlbeteiligung (im Vergleich zum Rest der EU) in Spanien ein Problem (Borge Bravo, 2005, S.13). Zusammen mit der Furcht der Politiker, das Kosten/Nutzen-Verhältnis dieser Projekte vor den Wählern nicht rechtfertigen zu können (erst Recht nach Beginn der Wirtschaftskrise 2008, welche Spanien besonders hart traf), ist diese Form der eParticipation zum Erliegen gekommen.

Andere Formen der eParticipation auf Gemeinde-/Stadtebene wurden 2006 und 2007 in einer eingehenden Studie thematisiert. Der hohe Grad an eInformation steht hier im krassen Gegensatz zur eKonsultation und zum eDiskurs (S. 9). Instrumente wie Foren, Blogs, Chats und Umfragen werden unterschiedlich eingesetzt, wobei letztere am meisten zum Einsatz kommen (S. 12-14). Von den Pionieren in Spanien Anfang des Jahrtausends hat einzig Madrid ein ansprechendes Portal mit einem ausgebauten Angebot (aber auch hier gibt es Verbesserungsmöglichkeiten). Es wird aber auf der höheren Ebene der Autonomen Regionen versucht, die lokalen Angebote zusammenzufassen und so Impulse zu schaffen (Bsp. Andalusien).

Leider steht die eParticipation, welche einiges dazu beitragen könnte, das arg gebeutelte Vertrauen der spanischen Bevölkerung in die Politiker wieder zu erwecken und den Wünschen der Menschen auf der Strasse mehr Gewicht zu verschaffen, im Schatten der eAdminitration, wo aus rein ökonomischen Gründen durchaus logische und wünschenswerte Neuerungen vorgezogen werden. Gemäss Empfehlungen und Zielen einer OECD-Studie aus 2012 sollte Spanien sein Hauptaugenmerk auf die Effektivität und die Kostensenkung mittels eAdministration lenken (s. 63-76). Hauptmaxime ist eine papierlose Verwaltung für das Jahr 2015. Zu diesem Zweck soll das elektronische System der Steuerbehörden als Vorbild für das Bildungs-, Gesundheits- und ganz besonders das Justizwesen dienen. Social Media soll als Instrument Nähe zum Bürger generieren und somit Transparenz und Vertrauen schaffen. Cloud Computing soll innerhalb der Verwaltungen die Prozesse erleichtern und vereinheitlichen. Zusammen mit bereits realisierten Projekten wie der elektronischen Zertifizierungstelle und der elektronischen Identitätskarte steht das eGovernment in Spanien auf festen Füssen und bietet der eParticipation in Punkto Sicherheit eine solide Basis für die Zukunft. Sofern die Gelder dafür gesprochen werden können.

Auf den Lorbeeren ausruhen verboten

Eine OECD-Studie von 2003 (S. 91) informiert uns über den damaligen Stand der eParticipation in Italien. Das Portal cittadigitali.it stellte zu jener Zeit offenbar eines der besten Beispiele der eParticipation im Lande dar. Wenn man das Portal jetzt betrachtet hat man nicht den Eindruck eines top-aktuellen Angebotes. Von fünf Städten (Biella, Lecce, Salerno, Trient und Treviso) die dort aufgeführt werden, scheint nur eine einzige (Biella) ihren Auftritt regelmässig zu pflegen; die anderen scheinen im Jahr 2012 stehen geblieben zu sein. Es ist also fraglich, inwiefern das hoch gepriesene Bestreben nach mehr eParticipation bei den Behörden wirklich tief verankert ist. Man könnte sich fast fragen, ob der Nutzen nur im Ver(sch)wenden von öffentlichen Geldern besteht … Übriges gewinnt man den Eindruck, wenn man die Inhalte der Seiten betrachtet, dass es sich viel mehr um eine Art Anschlagbrett für Organisationen und Kampagnen als um eine Plattform handelt, auf welcher die Bürger aktiv mitmachen dürfen.

Ein anderes Projekt, das in der Studie (S. 75) zitiert wurde, das der Gemeinde Casalecchio di Reno, ist unter der angegebenen URL nicht mehr zu finden. Immerhin bietet die Gemeinde einige E-Government-Dienste an. Ein wirkliches eParticipation-Angebot ist aber auf den ersten Blick nicht zu finden.

Die Stadt Bologna wird in der Studie ebenfalls ausführlich erwähnt (S. 121ff.). Anfang 2002 lief ein Projekt namens Demos, das eine Online-Konsultation der Bürger bezüglich des Verkehrs in der Stadt vorsah. Die Konsultation wurde „auf Einladung“ durchgeführt, d.h. es konnten nur die (rund 18‘000) Bürger, die auf der Internetseite der Gemeinde angemeldet waren, teilnehmen. Die Diskussion erfolgte in drei Phasen über moderierte Foren; ein Schlusspapier wurde am Ende der zweiten Phase von den Moderatoren verfasst und nochmals diskutiert. Es ist allerdings anzumerken, dass von den möglichen Benutzern nur gerade 362 sich beim Projekt eingeschrieben hatten (es wurden 723 Nachrichten verfasst). Dies trotz eines Diskussionsthemas, das angeblich auf einen breiten Interessentenkreis zählen konnte (man darf aber nicht vergessen, dass damals die Verfügbarkeit von Internetzugängen, vor allem in privaten Haushalten, kleiner war). Das Portal, auf welchem die Konsultation stattfand, hat übrigens in den frühen Jahren des letzten Jahrzehntes verschiedene Preise gewonnen. In Bologna befindet sich derzeit ein neues Bürgernetz im Aufbau, bei dem u.a. die Social Media besser eingebettet werden sollen. Es wird auch an einer eParticipation-Plattform gearbeitet.

Eine weitere Gemeinde, die in der Studie (S. 124) zitiert wird, ist Cesena. Das Programm für das Jahr 2001 der Gemeindeverwaltung wurde im Internet hochgeladen. Den Bürgern stellte man einen Fragebogen zur Verfügung, um ihre Anliegen kundtun zu können – und dies auch nach dem Inkrafttreten des Jahresprogramms, damit Massnahmen für die folgenden Jahre hätten ergriffen werden können. Heute dient ein eigenes Portal der Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung. Dabei entsteht jedoch der Eindruck, dass der persönliche Kontakt bevorzugt wird: man kann z. B. sich anmelden um mit dem Bürgermeister zu telefonieren oder es finden Treffen statt.

Die zwei Seiten des Bundesadlers

IGEP_bundesadler

Wenn man eine Google-Suchanfrage nach eParticipation tätigt, könnte man den Eindruck erhalten, dass die Bundesrepublik auf diesem Gebiet federführend sei. Allerdings: analysiert man die Suchergebnisse genauer, kommen auch viele kritische Stimmen über eine angeblich fehlende Entwicklung der eParticipation zum Vorschein. 

Laut einer Studie des Instituts für Informationsmanagement Bremen, die jedoch schon älteren Datums ist (stammt aus 2008), weist Deutschland folgende Stärken auf (S. 6):

  • Die Nutzung der IKT erfolgt auf einem hohen Standard; als Beispiel wird das sogenannte Portal U genannt.
  • Konsultationen spielen eine grosse Rolle und sind, im Vergleich mit dem Ausland, auf lokaler Ebene sehr verbreitet. 
  • Dank der Online-Petitionen, die an den Bundestag gerichtet werden können, und dem dortigen Verfahrenskonzept unterhält Deutschland ein „international herausragendes Angebot“ (was aber wohl kaum den „Wirkungsgrad“ einer Volksinitiative erreicht). 
  • Die am weitesten entwickelten Angebote befinden sich im Bereich Kampagnen, Lobbying und Aktivismus. 

Die Schwächen werden wie folgt zusammengefasst (S. 7):

  • Die Möglichkeiten im Bereich der Information sind nicht ausgeschöpft.
  • Elektronische Konsultationsverfahren werden seitens des Bundes kaum eingesetzt, und der Zugang für den Bürger zu den bestehenden Konsultationen wird kaum leichter gemacht. 
  • Das Internet wird durch die Behörden kaum genutzt um Beschwerden usw. entgegenzunehmen; zudem existiert keine Online-Anlaufstelle für den Bürger.

Unser oben genannter Eindruck wird insofern bestätigt, als die Studie sagt: „dass in Deutschland zwar einige Leuchtturmprojekte existieren, die Diffusion in die Breite und vor allem die institutionelle Einbindung von E-Partizipationsverfahren jedoch stark verbesserungswürdig ist“.

In der Zwischenzeit existiert zumindest ein Portal bund.de, welches sich als „der zentrale Zugang zu den elektronischen Informationsangeboten und Leistungen der Verwaltung im Internet … für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen“ anpreist.

Was die Chancen und Risiken angeht, so werden in der oben genannten Studie folgende Punkte genannt:

Die Chancen (S. 7) bestehen aus einem relativ grossen Interesse der Bevölkerung für die politischen Angelegenheiten sowie einer breit gestützten Absicht, diese über das Internet mitzuverfolgen und mitzugestalten. Portale wie abgeordnetenwatch.de (die der Überwachung der politischen Tätigkeiten der Abgeordneten dienen) sind dementsprechend sehr beliebt.

Die Risiken bestehen, um es kurz zu fassen, in einer gewissen „Schwammigkeit“ der ganzen Prozesse, die überdies mit „verwaltungsinternen Barrieren“ kollidieren könnten. Das oft fehlende Vertrauen der Bürger gegenüber den Bundespolitikern ist zudem für positive Erfahrungen der Bürger nicht besonders förderlich; die Lösung sei nur „durch ein längerfristiges, stufenweise aufgebautes und möglichst viele Verwaltungsbereiche umfassendes Programm, in dem Transparenz und Glaubwürdigkeit die Leitprinzipien sind“, zu erreichen (S. 7).