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Afrika: Bürgerbeteiligung nicht überall ein Fremdwort

Wie sieht die Lage der eParticipation in Afrika aus? Bei den „Top 21“ des eParticipation-Index der UNO-Studie 2012 taucht ein einziges afrikanisches Land auf (S. 43). Es handelt sich um Ägypten, das den siebten Rang (mit einem Index von 0.6842 – zusammen mit Kanada, Norwegen und Schweden) belegt. Dieses Resultat kann erstaunlich sein, wenn man an die anscheinend nicht besonders demokratiefördernde politische Lage im Land am Nil denkt. Das Ergebnis wird im Bericht mit „the use of consultation tools, including social media” erklärt. Die Regierung besitzt tatsächlich ein Portal, wo als Vision „efficient interactive services to the public over the telephone and internet“ aufgeführt werden. Dort findet man eine Reihe von Dokumenten rund um eGovernment, wobei diese allerdings nur auf Arabisch verfügbar sind; das gilt auch für den Link auf „Complaints & Inquiries“.

Als zweites afrikanisches Land im UNO-Ranking folgt auf Platz 17 Marokko (Index von 0.3947 – gemeinsam mit Luxemburg, Peru und Moldawien) (S. 134). Das erstaunt nicht, verfügt das Königreich doch über ein umfangreiches eGovernment-Portal, sogar mit einem speziellen eParticipation-Bereich.

Tunesien kommt als nächstes; das Land am Mittelmeer platziert sich auf Rang 18 (Index von 0.3684 – zusammen mit Österreich und Portugal) (S. 134). Die Verwaltung hat sich schon seit den 1980er-Jahren elektronisch entwickelt; dieser Prozess verlief grob in fünf Phasen. Eine wichtige Etappe im Rahmen der „é-stratégie“ war dabei die sogenannte „InteraktionsPhase“ (2003-2005):

„A cette phase, l’organisation propose un lien de communication plus personnel avec les citoyens en implantant une prestation électronique de service qui utilise la messagerie électronique, un moteur de recherche, téléchargement de formulaires et de cahiers de charges en ligne. C’est le début d’une communication électronique bidirectionnelle avec le citoyen.“

Gemeinsam mit Griechenland und der Schweiz folgt auf Platz 19 Äthiopien (Index von 0.3421) (S. 134). Es existiert eine eParticipation-Strategie, die sogar Diskussionsforen anbietet; die letzten Einträge datieren allerdings von 2012. Das Land wies 2012 einen „Human Development Index“ von 0.396 auf (zum Vergleich: Schweiz mit 0.913); im Parlament sind alle Sitze bis auf zwei einer einzigen Partei zugewiesen. Der eParticipation-Index scheint also nicht mit der menschlichen Entwicklung oder mit der Regierungsform des jeweiligen Landes gekoppelt zu sein. 

Während Europa beim eParticipation-Index für 2012 einen Durchschnittswert von 0.3482 aufwies, lag der Kontinent Afrika bei 0.0828 (Asien: 0.2738 / Amerika 0.2579 / Welt 0.2225). Das zeigt, dass neben den oben skizzierten Beispielen die grosse Mehrheit der afrikanischen Staaten – nicht unerwartet – diesbezüglich noch kaum in Erscheinung treten.

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Grande Nation et petite participation

Die Lage der eParticipation in Frankreich zu analysieren, ist eine ziemlich schwierige Aufgabe. Der Begriff scheint nicht sehr verbreitet zu sein; dasselbe gilt für seine französische Übersetzung („participation électronique“). Es ist übrigens ziemlich erstaunlich, dass einer der ersten Google-Treffer zu einer Internetseite des Königreichs Marokko führt.

Um zur Französischen Republik zurückzukehren: Man findet zum Beispiel einen elektronischen Schalter, der von der Regierung betrieben wird. Über ihn lassen sich verschiedene administrative Verfahren abwickeln. Die Regierung unterhält auch, im Rahmen der „Open Data“, die Plattform data.gouv.fr. Hier können eine ganze Reihe von Dokumenten und Dateien bezüglich Regierung, Verwaltung, usw. abgerufen werden. Ein Portal zum öffentlichen Leben wird ebenfalls angeboten. Bei genauerem Hinsehen gewinnt man jedoch den Eindruck, dass es sich hier um ein Angebot à la ch.ch handelt, d.h. es werden hauptsächlich Daten, die schon anderswo verfügbar sind (oder sein sollten), z.B. Gesetzesentwürfe, zugänglich gemacht.

Trotz der zentralistischen Gestaltung des Staatsgebildes Frankreichs, können die Bürger (bzw. die Öffentlichkeit) auch an Entscheidungsprozessen teilnehmen; dies allerdings nur in sehr begrenztem Masse. Es existiert wohl sogar eine „Commission nationale du débat public“, die aber auf sehr „konservative“ Art und Weise zu arbeiten scheint; zudem wird diese Kommission nur im Falle von sehr großen Bauprojekten (z.B. Flughafenbau in Notre-Dame-des-Landes, wo es trotzdem zu heftigen Ausschreitungen gekommen ist) eingesetzt. Trotz intensivem Suchen liessen sich, außer punktuellen Initiativen, keine stark verbreiteten Beispiele der eigentlichen eParticipation in Frankreich finden. Ein Ansatz in diesem Sinne, auf welchen man über einen durch das Finanzministerium verbreiteten Tweet stösst, sind die Assises du Tourisme; an ihnen können alle Franzosen über ein elektronisches Formular teilnehmen.

Die Regierung verwendet übrigens Twitter auf eine ziemlich intensive Weise; die verschiedenen Ministerien besitzen eigene Social Media Accounts. Man hat aber nicht den Eindruck, dass ein Austausch mit dem Bürger stattfindet.

Die beiden Bürgermeister-Kandidatinnen für Paris bieten bei den Wahlen im Frühling 2014 die Möglichkeit an, Vorschläge zu formulieren (die besten sollen dann ins politische Programm aufgenommen werden) bzw. mit der Kandidatin zu „sprechen“ oder sie mit einem Problem bekannt zu machen. Es fällt aber schwer abzuschätzen, ob es einfach nur um Wahlkampfpropaganda geht oder ob mehr dahinter steckt.