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Weltmeister in Sachen eParticipation

Gemäss dem UNO-Bericht 2012 zu eGovernment, ist die Republik Korea (zusammen mit den Niederlanden) einer der beiden Staaten mit einem eParticipation-Index von maximal 1.0000 Punkten (S. 43). Das Land ist allgemein Weltspitze, da es auch im eGovernment-Ranking auf dem ersten Platz steht (S. 11); dies nicht zuletzt dank dem umfassenden Portal der Regierung (S. 24).

Das Portal informiert in einer separaten Rubrik „eGovernment“ über die diesbezügliche Strategie der Regierung und zeigt in einer längeren Liste sogenannte Best Practices auf; darin findet sich auch eine spezielle Plattform ePeople. Sie bietet für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, über ein zentrales Eingangsfenster Online-Petitionen einzureichen bzw. mit Beschwerden, Vorschlägen und Diskussionsbeiträgen am politischen Entscheidungsprozess teilzunehmen.

Gemäss einem im Schosse der UNO erstellten Referat, fing die Digitalisierung der Regierungstätigkeiten schon in den 1980er Jahren an, als administrative elektronische Datenbanken aufgebaut wurden. Federführend in Sachen eParticipation ist das Verwaltungs- und Sicherheitsministerium (vormals Verwaltungs– und Innenministerium).

Wenn man den Entwicklungsplan der Regierung bezüglich eGovernment liest, fallen einige Aspekte auf: Ein wichtiges Ziel ist es, schlanke und unbürokratische Verwaltungsdienste anzubieten, die nicht mehr PC-basiert sondern mobil und benutzerorientiert sind. Weiter geht es darum, die Bürgerbeteiligung im politischen Entscheidungsprozess durch Social Media zu verstärken sowie erweiterte Möglichkeiten der Kommunikation durch Echtzeit-Zugang zu Informationen über die Regierungstätigkeit zu schaffen. Es ist interessant anzumerken, dass kommerzielle Plattformen zum Einsatz kommen sollen, und dies trotz der Tatsache, dass diese gewinnorientiert agieren und nicht im Dienste des Staates stehen. Das ist freilich nicht bei allen eParticipation-Angeboten der Fall.

Es mag ein Problem der Sprache sein, aber wenn man die Internetauftritte der lokalen Regierungen anschaut, fällt es schwer, eParticipation-Angebote (unter den Bedingungen des UNO-Berichtes, d.h. mit dem „mind-set of an average citizen user” (S. 121)) zu finden (ausser, eben, die Social Media Anwendungen; siehe z. B. Daegu oder Gyeonggi). Man hat den Eindruck, dass es mehr um eGovernment (d.h. Dokumente zur Verfügung stellen, usw.) geht, als um ein wirkliches Mitgestalten des öffentlichen Lebens im Sinne der eParticipation.

Die zwei Seiten des Bundesadlers

IGEP_bundesadler

Wenn man eine Google-Suchanfrage nach eParticipation tätigt, könnte man den Eindruck erhalten, dass die Bundesrepublik auf diesem Gebiet federführend sei. Allerdings: analysiert man die Suchergebnisse genauer, kommen auch viele kritische Stimmen über eine angeblich fehlende Entwicklung der eParticipation zum Vorschein. 

Laut einer Studie des Instituts für Informationsmanagement Bremen, die jedoch schon älteren Datums ist (stammt aus 2008), weist Deutschland folgende Stärken auf (S. 6):

  • Die Nutzung der IKT erfolgt auf einem hohen Standard; als Beispiel wird das sogenannte Portal U genannt.
  • Konsultationen spielen eine grosse Rolle und sind, im Vergleich mit dem Ausland, auf lokaler Ebene sehr verbreitet. 
  • Dank der Online-Petitionen, die an den Bundestag gerichtet werden können, und dem dortigen Verfahrenskonzept unterhält Deutschland ein „international herausragendes Angebot“ (was aber wohl kaum den „Wirkungsgrad“ einer Volksinitiative erreicht). 
  • Die am weitesten entwickelten Angebote befinden sich im Bereich Kampagnen, Lobbying und Aktivismus. 

Die Schwächen werden wie folgt zusammengefasst (S. 7):

  • Die Möglichkeiten im Bereich der Information sind nicht ausgeschöpft.
  • Elektronische Konsultationsverfahren werden seitens des Bundes kaum eingesetzt, und der Zugang für den Bürger zu den bestehenden Konsultationen wird kaum leichter gemacht. 
  • Das Internet wird durch die Behörden kaum genutzt um Beschwerden usw. entgegenzunehmen; zudem existiert keine Online-Anlaufstelle für den Bürger.

Unser oben genannter Eindruck wird insofern bestätigt, als die Studie sagt: „dass in Deutschland zwar einige Leuchtturmprojekte existieren, die Diffusion in die Breite und vor allem die institutionelle Einbindung von E-Partizipationsverfahren jedoch stark verbesserungswürdig ist“.

In der Zwischenzeit existiert zumindest ein Portal bund.de, welches sich als „der zentrale Zugang zu den elektronischen Informationsangeboten und Leistungen der Verwaltung im Internet … für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen“ anpreist.

Was die Chancen und Risiken angeht, so werden in der oben genannten Studie folgende Punkte genannt:

Die Chancen (S. 7) bestehen aus einem relativ grossen Interesse der Bevölkerung für die politischen Angelegenheiten sowie einer breit gestützten Absicht, diese über das Internet mitzuverfolgen und mitzugestalten. Portale wie abgeordnetenwatch.de (die der Überwachung der politischen Tätigkeiten der Abgeordneten dienen) sind dementsprechend sehr beliebt.

Die Risiken bestehen, um es kurz zu fassen, in einer gewissen „Schwammigkeit“ der ganzen Prozesse, die überdies mit „verwaltungsinternen Barrieren“ kollidieren könnten. Das oft fehlende Vertrauen der Bürger gegenüber den Bundespolitikern ist zudem für positive Erfahrungen der Bürger nicht besonders förderlich; die Lösung sei nur „durch ein längerfristiges, stufenweise aufgebautes und möglichst viele Verwaltungsbereiche umfassendes Programm, in dem Transparenz und Glaubwürdigkeit die Leitprinzipien sind“, zu erreichen (S. 7).