Schlagwort-Archive: Social Media

Afrika: Bürgerbeteiligung nicht überall ein Fremdwort

Wie sieht die Lage der eParticipation in Afrika aus? Bei den „Top 21“ des eParticipation-Index der UNO-Studie 2012 taucht ein einziges afrikanisches Land auf (S. 43). Es handelt sich um Ägypten, das den siebten Rang (mit einem Index von 0.6842 – zusammen mit Kanada, Norwegen und Schweden) belegt. Dieses Resultat kann erstaunlich sein, wenn man an die anscheinend nicht besonders demokratiefördernde politische Lage im Land am Nil denkt. Das Ergebnis wird im Bericht mit „the use of consultation tools, including social media” erklärt. Die Regierung besitzt tatsächlich ein Portal, wo als Vision „efficient interactive services to the public over the telephone and internet“ aufgeführt werden. Dort findet man eine Reihe von Dokumenten rund um eGovernment, wobei diese allerdings nur auf Arabisch verfügbar sind; das gilt auch für den Link auf „Complaints & Inquiries“.

Als zweites afrikanisches Land im UNO-Ranking folgt auf Platz 17 Marokko (Index von 0.3947 – gemeinsam mit Luxemburg, Peru und Moldawien) (S. 134). Das erstaunt nicht, verfügt das Königreich doch über ein umfangreiches eGovernment-Portal, sogar mit einem speziellen eParticipation-Bereich.

Tunesien kommt als nächstes; das Land am Mittelmeer platziert sich auf Rang 18 (Index von 0.3684 – zusammen mit Österreich und Portugal) (S. 134). Die Verwaltung hat sich schon seit den 1980er-Jahren elektronisch entwickelt; dieser Prozess verlief grob in fünf Phasen. Eine wichtige Etappe im Rahmen der „é-stratégie“ war dabei die sogenannte „InteraktionsPhase“ (2003-2005):

„A cette phase, l’organisation propose un lien de communication plus personnel avec les citoyens en implantant une prestation électronique de service qui utilise la messagerie électronique, un moteur de recherche, téléchargement de formulaires et de cahiers de charges en ligne. C’est le début d’une communication électronique bidirectionnelle avec le citoyen.“

Gemeinsam mit Griechenland und der Schweiz folgt auf Platz 19 Äthiopien (Index von 0.3421) (S. 134). Es existiert eine eParticipation-Strategie, die sogar Diskussionsforen anbietet; die letzten Einträge datieren allerdings von 2012. Das Land wies 2012 einen „Human Development Index“ von 0.396 auf (zum Vergleich: Schweiz mit 0.913); im Parlament sind alle Sitze bis auf zwei einer einzigen Partei zugewiesen. Der eParticipation-Index scheint also nicht mit der menschlichen Entwicklung oder mit der Regierungsform des jeweiligen Landes gekoppelt zu sein. 

Während Europa beim eParticipation-Index für 2012 einen Durchschnittswert von 0.3482 aufwies, lag der Kontinent Afrika bei 0.0828 (Asien: 0.2738 / Amerika 0.2579 / Welt 0.2225). Das zeigt, dass neben den oben skizzierten Beispielen die grosse Mehrheit der afrikanischen Staaten – nicht unerwartet – diesbezüglich noch kaum in Erscheinung treten.

Weltmeister in Sachen eParticipation

Gemäss dem UNO-Bericht 2012 zu eGovernment, ist die Republik Korea (zusammen mit den Niederlanden) einer der beiden Staaten mit einem eParticipation-Index von maximal 1.0000 Punkten (S. 43). Das Land ist allgemein Weltspitze, da es auch im eGovernment-Ranking auf dem ersten Platz steht (S. 11); dies nicht zuletzt dank dem umfassenden Portal der Regierung (S. 24).

Das Portal informiert in einer separaten Rubrik „eGovernment“ über die diesbezügliche Strategie der Regierung und zeigt in einer längeren Liste sogenannte Best Practices auf; darin findet sich auch eine spezielle Plattform ePeople. Sie bietet für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, über ein zentrales Eingangsfenster Online-Petitionen einzureichen bzw. mit Beschwerden, Vorschlägen und Diskussionsbeiträgen am politischen Entscheidungsprozess teilzunehmen.

Gemäss einem im Schosse der UNO erstellten Referat, fing die Digitalisierung der Regierungstätigkeiten schon in den 1980er Jahren an, als administrative elektronische Datenbanken aufgebaut wurden. Federführend in Sachen eParticipation ist das Verwaltungs- und Sicherheitsministerium (vormals Verwaltungs– und Innenministerium).

Wenn man den Entwicklungsplan der Regierung bezüglich eGovernment liest, fallen einige Aspekte auf: Ein wichtiges Ziel ist es, schlanke und unbürokratische Verwaltungsdienste anzubieten, die nicht mehr PC-basiert sondern mobil und benutzerorientiert sind. Weiter geht es darum, die Bürgerbeteiligung im politischen Entscheidungsprozess durch Social Media zu verstärken sowie erweiterte Möglichkeiten der Kommunikation durch Echtzeit-Zugang zu Informationen über die Regierungstätigkeit zu schaffen. Es ist interessant anzumerken, dass kommerzielle Plattformen zum Einsatz kommen sollen, und dies trotz der Tatsache, dass diese gewinnorientiert agieren und nicht im Dienste des Staates stehen. Das ist freilich nicht bei allen eParticipation-Angeboten der Fall.

Es mag ein Problem der Sprache sein, aber wenn man die Internetauftritte der lokalen Regierungen anschaut, fällt es schwer, eParticipation-Angebote (unter den Bedingungen des UNO-Berichtes, d.h. mit dem „mind-set of an average citizen user” (S. 121)) zu finden (ausser, eben, die Social Media Anwendungen; siehe z. B. Daegu oder Gyeonggi). Man hat den Eindruck, dass es mehr um eGovernment (d.h. Dokumente zur Verfügung stellen, usw.) geht, als um ein wirkliches Mitgestalten des öffentlichen Lebens im Sinne der eParticipation.

Learning from eBusiness

Die Regierung in Australien hat für ihre Bürger eine ansprechende eGovernmentPlattform eingerichtet, die als eine der besten der Welt gilt. Für die Interaktion mit dem Volk wurde erst kürzlich eine Website aufgebaut, die es ermöglicht, einen personalisierten Account zu haben. Diese erinnert uns stark an Social Media oder eBusiness-Portale. Genau dieser Aspekt wird in einer Studie thematisiert. Sie versucht Analogien mit dem eBusiness herzustellen um erfolgreiche Wege aufzuzeigen. Dies ist gerade deshalb nötig, weil das politische System in Australien (repräsentative Demokratie) und die Tendenz der letzten Jahrzehnte, die politischen Entscheidungen zunehmend auf der exekutiven Ebene zu fällen, nicht gerade förderlich sind für die Beteiligung der Bürger (S. 107). Die einzige Möglichkeit der Einflussnahme auf die Politiker, welche sich zudem wegen der kurzen Amtsperioden (3 Jahre und weniger) in einem stetigen Wahlkampf befinden, sind Lobbys, Handels- oder Bürgervereinigungen (S. 108). Meinungsportale bilden hierbei eine erfrischende Möglichkeit, sich online für bestimmte Themen einzusetzen. Auf staatlicher Ebene wird die Entwicklung des eGovernment von einem Büro des Finanzdepartementes vorangetrieben.

Auf territorialer Ebene sind etwa die eParticipation-Site von New South Wales, welche mittels Forum, und der von Queensland, welche mittels Konsultationen den Bürgern einen Weg bieten sich zu äussern, gute Beispiele. Sie regen die Besucher aber nicht wirklich an am politischen Leben teilzuhaben. Deshalb wird die lokale Ebene als beste Basis angesehen um die eDemokratie umzusetzen. Allerding haben die lokalen Regierungen zu wenig Geld und politische Macht um grosse Projekte in die Wege zu leiten (S. 114). Eine Ausnahme bildet etwa der Internetauftritt der Stadt Darebin, die mittels Blogs oder Umfragen an ihrer Nähe zur Bevölkerung arbeitet. Hierbei darf aber nicht ausser Acht gelassen werden, dass nicht nur die Bürger, sondern auch alle anderen im Leben einer Gemeinde involvierten Interessengruppen mittels Konsultationen integriert werden sollten (Yigitcanlar, S. 10). Wie eine neue Studie am Beispiel der Stadt Casey zeigt, priorisieren die Behörden den Bereich eInformation und eServices zulasten der ePartcipation (was generell in Australien zu beobachten ist). Trotzdem ist die von der Stadt eigens kreierte Kommunikationsplattform ein sehr guter Ansatz in die richtige Richtung einer zweiseitigen und nicht nur einseitigen Kommunikation mit dem Volk.

Der Versuch, die Leute in Australien zu mehr eParticipation zu motivieren, scheint demzufolge weiterhin auf den Schultern der NGOs oder Bürgervereinigungen zu lasten. Ein entsprechendes Beispiel ist etwa eine Petitionsplattform, bei welcher man eigene erstellen und andere mitunterzeichnen kann. Wie die Studie richtig konstatiert, liegt das politische Potenzial des Internet nicht in der Möglichkeit das Volk mit den Politikern zu verbinden, sondern in der Möglichkeit, dass Bürger sich finden und selber weiterhelfen (Crabtree, 2002).

Uncle Sam: Wahlkampf zwischen Tradition und Moderne

Laut dem 2008 erschienenen UNO-Bericht zu eGovernment waren die Vereinigten Staaten von Amerika zu jenem Zeitpunkt in Sachen eParticipation Weltspitze. Gemäss dem Bericht war dies hauptsächlich der Stärke von eInformation und eConsultation, die einen grösseren Austausch mit der Regierung ermöglichen, zuzuschreiben (S. XIII). Eine Erkenntnis der Studie ist auch, dass die Wahlkampagne, die Barack Obama an die Macht gebracht hat, neue Meilensteine setzte. Die von YouTube gesponserten Debatten bei den demokratischen bzw. republikanischen Vorwahlen haben dem Bürger (bzw. dem Wähler) die Möglichkeit gegeben, direkt mit den Kandidatenanwärtern interagieren zu können; „[t]his direct interaction using ICT tools was unprecedented and ushered in an era of direct dialogue between politicians and citizens” (S. 17).

Der Wahlkampf von 2008 sei aber auch ein gutes Beispiel für das Spannungsfeld zwischen Tradition und neuen Technologien:

„Despite the tremendous changes ushered in during the past fifteen years, changes to political structures and democratic institutions have been on the whole more evolutionary than revolutionary, especially in most developed countries regarded as e-government leaders” (S. 109).

Spenden sammeln und debattieren erfolgten wohl viel online; Schlüsselprozesse wie die Finanzierung der Fernsehwerbung und die Wahlkampfoperationen in den einzelnen Gliedstaaten, liefen aber weiterhin nach dem traditionellen Muster (S. 109). Gemäss dem Bericht könnte sogar gesagt werden, dass die Kampagnen bürgerferner werden, da die komplexer gewordenen Prozesse zentral gesteuert werden müssen (S. 109).

In einer anderen Studie wurde zudem festgestellt, dass die Web 2.0-Instrumente, die während des Wahlkampfes eingesetzt worden waren, ähnlich stark genutzt wurden:

„[d]uring the presidential campaign, the website content was focused on the concept of change, whereas the most popular blog discussions were about the development of the campaign and the activities. After the election, the website focused on the promotion of the idea of change by emphasizing the key projects of Obama Administration such as Health Care Reform. This reveals the most significant finding of this descriptive study: the website served to seek support, rather than engage people in the decision/policy making process. Before and after the election, the content created both by the website editors and by the users is related to the promotion of the Obama Administration. Looking at the popular blog discussion titles, we do not see much critical discussion or public debate, suggesting many people login to barackobama.com to show support” (S. 14-15).

Im UNO-Bericht 2012 liegen die USA nicht mehr ganz an der Spitze, sondern zusammen mit dem Vereinigten Königreich auf Rang 3. Besonders erwähnt wird die wachsende Verbreitung von eParticipation via Social Media (S. 108). Damit lassen sich auch jene Bevölkerungskreise stärker einbinden, die bei der eParticipation auf dem klassischen Weg historisch weniger stark vertreten sind: Minoritäten, Personen mit niedrigen Einkommen, Frauen etc. Sie nutzen Social Media ähnlich stark wie die übrige Bevölkerung. Das Potenzial für diese Art der eParticipation ist gross, setzen doch rund zwei Drittel aller erwachsenen Internetnutzer auf Facebook, Twitter & Co.; das sind nicht weniger als 50% aller erwachsenen Amerikaner.

Ausdruck bewusster Demokratie

Die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) hat eigens für die Entwicklung des eGovernment ein Portal eingerichtet. Dank ihm kann man sehr gut auf die Plattformen der jeweiligen Mitgliedsländer (ausser USA) zugreifen und sich ein allgemeines Bild über ihre jeweilige eAdministration verschaffen. Die Website wird aktualisiert und informiert uns über die neuesten Errungenschaften auf dem amerikanischen Kontinent. Der eParticipation und dem eVoting im Speziellen sind zwei eigene Register gewidmet, welche die aktuellsten Nachrichten in diesem Themenbereich auflisten. Will man Näheres erfahren, so muss man schon auf die Internetauftritte der jeweiligen Länder, Regierungen und Ministerien gehen.

Wie eine Studie zur Strategie des eGovernment in Südamerika näher erläutert, stehen die Staaten mehreren Grundproblemen gegenüber: die Infrastruktur der Technologie, die Sicherheit der Privatsphäre, die Schulung des Personals, die Bildung von Organisationsstrukturen und die Operationalisierungskosten (S. 3). Neben den allgemein bekannten Gründen wie Effizienzsteigerung und Transparenz gegenüber den Bürgern steht für diese Länder das enorme Sparpotenzial im Vordergrund: Kolumbien konnte schon 2003 dreistellige Millionenbeträge in der Verwaltung einsparen. Hand in Hand mit der Kostensenkung geht auch die Maxime der Optimierung der Investitionen. Dass dies im Falle Kolumbiens sehr gut gemacht wird, zeigen das Regierungsportal und die 2013 prämierte Plattform für eParticipation. Alle Seiten weisen zudem eine hohe Einbindung in die Welt der Social Media (insbesondere Facebook, Twitter, Google+ und Youtube) auf.

Uruguay ist das zweite Land, welches in der Studie als Beispiel aufgeführt wird. In ihr werden besonders die Möglichkeit der Teilnahme der Bürger durch die IKT-Systeme unabhängig vom Ort wo sie sich befinden (mag in einem eher kleinen Land wie Uruguay nicht eine besonders wichtige Rolle spielen, dafür aber in Fällen wie Brasilien umso mehr) und der Beitrag zur Bekämpfung der Korruption hervorgehoben (S. 7). Interessant sind dabei zwei Portale, die der Förderung der eParticipation dienen: eine virtuelle Bürgerplattform und eine Kommunikations- und Informationsplattform. Beide werden  durch NGOs und Interessengemeinschaften verwaltet und zeugen daher von einem hohen gesellschaftlichen Interesse an der Optimierung der Prozesse innerhalb einer Demokratie.

Man muss in jedem Fall anerkennen, dass die Entwicklung der eDemokratie (und mit ihr der eParticipation) fortschrittlich und ansprechend ist – insbesondere die Miteinbeziehung der Bürger. Gründe für eine solche Entwicklung, die in meinen Augen fortschrittlicher als in gewissen Staaten des alten Kontinents ist, mag vorab sein, dass es sich bei der Mehrheit dieser Staaten um junge Demokratien handelt, die erst im Laufe der 1970er und 1980er Jahre sich von straffen diktatorischen Regierungen loslösen und in immer wiederkehrenden Reformen im Verlauf der 1990er Jahre ihren Weg ebnen konnten (Rivero Illa, S. 11-13). Die eParticipation ist somit ein kleiner Zögling einer noch jungen aber interessierten und bewussten Demokratiebewegung in Lateinamerika.

Eine Frage von Kosten und Nutzen

spanische_waage

In Spanien bietet die Regierung mittels einer zentralen Plattform für eAdministration eine erste Anlaufstelle. Die im Bereich Social Media (Twitter, Youtube) gut implementierte Website wird aktualisiert und bietet Informationen in Hülle und Fülle. Sie verweist mit einem gut ersichtlichen Link auf einen Access Point für Bürger. Auf diesem werden für den Besucher die verschiedenen Themenbereiche nutzerfreundlich dargestellt, damit er schnell die gesuchten Dienste finden kann. Ein Reiter ist speziell für die Bürgerpartizipation eingerichtet; allerdings fällt dieser sehr mager aus. Die Gründe für diese grassierenden Unterschiede zwischen der eAdministration und der effektiven eParticipation sind mannigfaltig.

Aufgrund einer starken repräsentativen Demokratie hat die Zentralregierung die direkte Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen den Gemeinden überlassen. Bereits seit 1995 gab es mehrere vereinzelte experimetelle eVoting-Versuche in kleinen Gemeinden, die 2005 in einem kurzfristig angelegten Projekt beim Referendum zur Europäischen Verfassung gipfelten (Gutiérrez-Rubí, 2005). Zwar waren die technologischen Kapazitäten und Erfahrungen durch international anerkannte Firmen im Bereich Informationstechnik (wie etwa Indra Sistemas) gedeckt, doch entwickelte sich dieser Grosstest zu einem Rückschlag. Von 2 Millionen Bürgern nutzten gerademal 0.54% ihre Möglichkeit der Abstimmung via eVoting-System. Ähnliche, kleiner angelegte Projekte führten ebenfalls zu enttäuschenden Resultaten. Neben der bereits bekannten legislativen Probleme des eVoting ist auch die tiefe Wahlbeteiligung (im Vergleich zum Rest der EU) in Spanien ein Problem (Borge Bravo, 2005, S.13). Zusammen mit der Furcht der Politiker, das Kosten/Nutzen-Verhältnis dieser Projekte vor den Wählern nicht rechtfertigen zu können (erst Recht nach Beginn der Wirtschaftskrise 2008, welche Spanien besonders hart traf), ist diese Form der eParticipation zum Erliegen gekommen.

Andere Formen der eParticipation auf Gemeinde-/Stadtebene wurden 2006 und 2007 in einer eingehenden Studie thematisiert. Der hohe Grad an eInformation steht hier im krassen Gegensatz zur eKonsultation und zum eDiskurs (S. 9). Instrumente wie Foren, Blogs, Chats und Umfragen werden unterschiedlich eingesetzt, wobei letztere am meisten zum Einsatz kommen (S. 12-14). Von den Pionieren in Spanien Anfang des Jahrtausends hat einzig Madrid ein ansprechendes Portal mit einem ausgebauten Angebot (aber auch hier gibt es Verbesserungsmöglichkeiten). Es wird aber auf der höheren Ebene der Autonomen Regionen versucht, die lokalen Angebote zusammenzufassen und so Impulse zu schaffen (Bsp. Andalusien).

Leider steht die eParticipation, welche einiges dazu beitragen könnte, das arg gebeutelte Vertrauen der spanischen Bevölkerung in die Politiker wieder zu erwecken und den Wünschen der Menschen auf der Strasse mehr Gewicht zu verschaffen, im Schatten der eAdminitration, wo aus rein ökonomischen Gründen durchaus logische und wünschenswerte Neuerungen vorgezogen werden. Gemäss Empfehlungen und Zielen einer OECD-Studie aus 2012 sollte Spanien sein Hauptaugenmerk auf die Effektivität und die Kostensenkung mittels eAdministration lenken (s. 63-76). Hauptmaxime ist eine papierlose Verwaltung für das Jahr 2015. Zu diesem Zweck soll das elektronische System der Steuerbehörden als Vorbild für das Bildungs-, Gesundheits- und ganz besonders das Justizwesen dienen. Social Media soll als Instrument Nähe zum Bürger generieren und somit Transparenz und Vertrauen schaffen. Cloud Computing soll innerhalb der Verwaltungen die Prozesse erleichtern und vereinheitlichen. Zusammen mit bereits realisierten Projekten wie der elektronischen Zertifizierungstelle und der elektronischen Identitätskarte steht das eGovernment in Spanien auf festen Füssen und bietet der eParticipation in Punkto Sicherheit eine solide Basis für die Zukunft. Sofern die Gelder dafür gesprochen werden können.

Auf den Lorbeeren ausruhen verboten

Eine OECD-Studie von 2003 (S. 91) informiert uns über den damaligen Stand der eParticipation in Italien. Das Portal cittadigitali.it stellte zu jener Zeit offenbar eines der besten Beispiele der eParticipation im Lande dar. Wenn man das Portal jetzt betrachtet hat man nicht den Eindruck eines top-aktuellen Angebotes. Von fünf Städten (Biella, Lecce, Salerno, Trient und Treviso) die dort aufgeführt werden, scheint nur eine einzige (Biella) ihren Auftritt regelmässig zu pflegen; die anderen scheinen im Jahr 2012 stehen geblieben zu sein. Es ist also fraglich, inwiefern das hoch gepriesene Bestreben nach mehr eParticipation bei den Behörden wirklich tief verankert ist. Man könnte sich fast fragen, ob der Nutzen nur im Ver(sch)wenden von öffentlichen Geldern besteht … Übriges gewinnt man den Eindruck, wenn man die Inhalte der Seiten betrachtet, dass es sich viel mehr um eine Art Anschlagbrett für Organisationen und Kampagnen als um eine Plattform handelt, auf welcher die Bürger aktiv mitmachen dürfen.

Ein anderes Projekt, das in der Studie (S. 75) zitiert wurde, das der Gemeinde Casalecchio di Reno, ist unter der angegebenen URL nicht mehr zu finden. Immerhin bietet die Gemeinde einige E-Government-Dienste an. Ein wirkliches eParticipation-Angebot ist aber auf den ersten Blick nicht zu finden.

Die Stadt Bologna wird in der Studie ebenfalls ausführlich erwähnt (S. 121ff.). Anfang 2002 lief ein Projekt namens Demos, das eine Online-Konsultation der Bürger bezüglich des Verkehrs in der Stadt vorsah. Die Konsultation wurde „auf Einladung“ durchgeführt, d.h. es konnten nur die (rund 18‘000) Bürger, die auf der Internetseite der Gemeinde angemeldet waren, teilnehmen. Die Diskussion erfolgte in drei Phasen über moderierte Foren; ein Schlusspapier wurde am Ende der zweiten Phase von den Moderatoren verfasst und nochmals diskutiert. Es ist allerdings anzumerken, dass von den möglichen Benutzern nur gerade 362 sich beim Projekt eingeschrieben hatten (es wurden 723 Nachrichten verfasst). Dies trotz eines Diskussionsthemas, das angeblich auf einen breiten Interessentenkreis zählen konnte (man darf aber nicht vergessen, dass damals die Verfügbarkeit von Internetzugängen, vor allem in privaten Haushalten, kleiner war). Das Portal, auf welchem die Konsultation stattfand, hat übrigens in den frühen Jahren des letzten Jahrzehntes verschiedene Preise gewonnen. In Bologna befindet sich derzeit ein neues Bürgernetz im Aufbau, bei dem u.a. die Social Media besser eingebettet werden sollen. Es wird auch an einer eParticipation-Plattform gearbeitet.

Eine weitere Gemeinde, die in der Studie (S. 124) zitiert wird, ist Cesena. Das Programm für das Jahr 2001 der Gemeindeverwaltung wurde im Internet hochgeladen. Den Bürgern stellte man einen Fragebogen zur Verfügung, um ihre Anliegen kundtun zu können – und dies auch nach dem Inkrafttreten des Jahresprogramms, damit Massnahmen für die folgenden Jahre hätten ergriffen werden können. Heute dient ein eigenes Portal der Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung. Dabei entsteht jedoch der Eindruck, dass der persönliche Kontakt bevorzugt wird: man kann z. B. sich anmelden um mit dem Bürgermeister zu telefonieren oder es finden Treffen statt.