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United Nations E-Government Survey 2012

Sich einen Überblick über den internationalen Stand von eParticipation zu verschaffen, ist kein leichtes Unterfangen. In den vorhergehenden Blogs haben wir uns über nationale Plattformen und verschiedene Studien an eine Reihe von Ländern bzw. Regionen herangetastet. Die Vielfalt der Ergebnisse ruft geradezu nach einer vergleichbaren Einordnung – einem Ranking also.

Diesen Versuch unternimmt das United Nations Public Administration Network. Es veröffentlicht seit 2004 alle zwei Jahre einen E-Government Survey (zuletzt für 2012). Die Studie befasst sich primär mit eGovernment im allgemeinen Sinn. Darin eingebettet ist aber auch eine Analyse des Entwicklungsstands bezüglich eParticipation (S. 43 ff.).

Zur Berechnung des sogenannten EGDI (E-Government Development Index) werden drei Bereiche zu je einem Drittel gewichtet: online service index, telecommunication index und human capital index. Für den zentralen online service index werden die nationalen Angebote der Regierungsstellen anhand von vier Entwicklungskategorien analysiert (S. 123).

  • emerging: Zugang zu einfachen Informationen über Regierungstätigkeit, Parlament, Gesetze etc. (News und Archiv)
  • enhanced: Einfache Formen der Zwei-Weg-Kommunikation (z. B. Herunterladen von Formularen) / Einsatz von Audio und Video
  • transactional: Möglichkeit, aktiv Input zu liefern (zu Regierungsprogramm, Parlament, Gesetze etc.) / Online-Steuererklärung, Beantragung offizieller Dokumente etc.
  • connected: Pro-aktives Einholen in Informationen und Meinungen der Bürger / Webauftritt, der nicht mehr die Regierung und Verwaltung in den Mittelpunkt stellt sondern die Bürger

eParticipation lässt sich vor allem im Bereich „connected“ ansiedeln, beginnt zum Teil schon im Bereich „transactional“. Dazu enthält die Erhebung eine Reihe spezifischer Fragen. Sie analysieren folgende drei Dimensionen: provision of information, interaction with stakeholders und engagement in decision-making processes.

Die Beantwortung des Fragebogens erfolgt aus der Perspektive der Benutzer. Die Antworten basieren auf der Auffindbarkeit und Zugänglichkeit der Inhalte, nicht auf deren Existenz. Das Total der Punkte wird auf einen Wert zwischen 0 und 1 normalisiert.

Nachstehende Tabelle zeigt links die zehn Länder auf den Plätzen 1 bis 5 (zum Teil mit gleichen Punktzahlen) und rechts neun Staaten rund um die Position der Schweiz. Auf der Rangliste noch hinter der Schweiz findet man Länder wie Italien, Liechtenstein, Irland oder Belgien. Von den 21 Top Performern liegen acht in Europa (38%), sieben in Asien (33%), vier in Amerika (19%) sowie je einer in Afrika (5%) und in Ozeanien (5%).

IGEP_ranking

Auf den ersten Blick erstaunt es schon, die Schweiz auf Rang 19 bzw. effektiv sogar erst an 47. Stelle zu sehen. Rein spontan überlegt man sich, wie zuverlässig eine solch umfassende und detaillierte Studie grundsätzlich sein kann. Dies auch, weil von Erhebung zu Erhebung zum Teil grössere Verschiebungen zu beobachten sind (siehe dazu die früheren Studien). Doch es gibt wohl auch eine direkte Erklärung: Schwellen- und Entwicklungsländern ist die klassische Bürgernähe und -beteiligung à la Suisse fremd. Dank der elektronischen Medien haben sie jedoch die Chance – und nutzen sie auch –, die Interaktion mit den (meist weit entfernten) Behörden auf eine neue Art auszuprobieren.

Zum Schluss sei noch erwähnt, dass weder Index noch Ranking etwas darüber aussagen, a) wie intensiv die Instrumente der eParticipation tatsächlich auch genutzt werden, b) wie gross die Zufriedenheit der Bürger/innen mit ihrer Regierung und der Verwaltung ist und c) wie hoch die Qualität der Regierungsführung einzuschätzen ist.

Afrika: Bürgerbeteiligung nicht überall ein Fremdwort

Wie sieht die Lage der eParticipation in Afrika aus? Bei den „Top 21“ des eParticipation-Index der UNO-Studie 2012 taucht ein einziges afrikanisches Land auf (S. 43). Es handelt sich um Ägypten, das den siebten Rang (mit einem Index von 0.6842 – zusammen mit Kanada, Norwegen und Schweden) belegt. Dieses Resultat kann erstaunlich sein, wenn man an die anscheinend nicht besonders demokratiefördernde politische Lage im Land am Nil denkt. Das Ergebnis wird im Bericht mit „the use of consultation tools, including social media” erklärt. Die Regierung besitzt tatsächlich ein Portal, wo als Vision „efficient interactive services to the public over the telephone and internet“ aufgeführt werden. Dort findet man eine Reihe von Dokumenten rund um eGovernment, wobei diese allerdings nur auf Arabisch verfügbar sind; das gilt auch für den Link auf „Complaints & Inquiries“.

Als zweites afrikanisches Land im UNO-Ranking folgt auf Platz 17 Marokko (Index von 0.3947 – gemeinsam mit Luxemburg, Peru und Moldawien) (S. 134). Das erstaunt nicht, verfügt das Königreich doch über ein umfangreiches eGovernment-Portal, sogar mit einem speziellen eParticipation-Bereich.

Tunesien kommt als nächstes; das Land am Mittelmeer platziert sich auf Rang 18 (Index von 0.3684 – zusammen mit Österreich und Portugal) (S. 134). Die Verwaltung hat sich schon seit den 1980er-Jahren elektronisch entwickelt; dieser Prozess verlief grob in fünf Phasen. Eine wichtige Etappe im Rahmen der „é-stratégie“ war dabei die sogenannte „InteraktionsPhase“ (2003-2005):

„A cette phase, l’organisation propose un lien de communication plus personnel avec les citoyens en implantant une prestation électronique de service qui utilise la messagerie électronique, un moteur de recherche, téléchargement de formulaires et de cahiers de charges en ligne. C’est le début d’une communication électronique bidirectionnelle avec le citoyen.“

Gemeinsam mit Griechenland und der Schweiz folgt auf Platz 19 Äthiopien (Index von 0.3421) (S. 134). Es existiert eine eParticipation-Strategie, die sogar Diskussionsforen anbietet; die letzten Einträge datieren allerdings von 2012. Das Land wies 2012 einen „Human Development Index“ von 0.396 auf (zum Vergleich: Schweiz mit 0.913); im Parlament sind alle Sitze bis auf zwei einer einzigen Partei zugewiesen. Der eParticipation-Index scheint also nicht mit der menschlichen Entwicklung oder mit der Regierungsform des jeweiligen Landes gekoppelt zu sein. 

Während Europa beim eParticipation-Index für 2012 einen Durchschnittswert von 0.3482 aufwies, lag der Kontinent Afrika bei 0.0828 (Asien: 0.2738 / Amerika 0.2579 / Welt 0.2225). Das zeigt, dass neben den oben skizzierten Beispielen die grosse Mehrheit der afrikanischen Staaten – nicht unerwartet – diesbezüglich noch kaum in Erscheinung treten.

Weltmeister in Sachen eParticipation

Gemäss dem UNO-Bericht 2012 zu eGovernment, ist die Republik Korea (zusammen mit den Niederlanden) einer der beiden Staaten mit einem eParticipation-Index von maximal 1.0000 Punkten (S. 43). Das Land ist allgemein Weltspitze, da es auch im eGovernment-Ranking auf dem ersten Platz steht (S. 11); dies nicht zuletzt dank dem umfassenden Portal der Regierung (S. 24).

Das Portal informiert in einer separaten Rubrik „eGovernment“ über die diesbezügliche Strategie der Regierung und zeigt in einer längeren Liste sogenannte Best Practices auf; darin findet sich auch eine spezielle Plattform ePeople. Sie bietet für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, über ein zentrales Eingangsfenster Online-Petitionen einzureichen bzw. mit Beschwerden, Vorschlägen und Diskussionsbeiträgen am politischen Entscheidungsprozess teilzunehmen.

Gemäss einem im Schosse der UNO erstellten Referat, fing die Digitalisierung der Regierungstätigkeiten schon in den 1980er Jahren an, als administrative elektronische Datenbanken aufgebaut wurden. Federführend in Sachen eParticipation ist das Verwaltungs- und Sicherheitsministerium (vormals Verwaltungs– und Innenministerium).

Wenn man den Entwicklungsplan der Regierung bezüglich eGovernment liest, fallen einige Aspekte auf: Ein wichtiges Ziel ist es, schlanke und unbürokratische Verwaltungsdienste anzubieten, die nicht mehr PC-basiert sondern mobil und benutzerorientiert sind. Weiter geht es darum, die Bürgerbeteiligung im politischen Entscheidungsprozess durch Social Media zu verstärken sowie erweiterte Möglichkeiten der Kommunikation durch Echtzeit-Zugang zu Informationen über die Regierungstätigkeit zu schaffen. Es ist interessant anzumerken, dass kommerzielle Plattformen zum Einsatz kommen sollen, und dies trotz der Tatsache, dass diese gewinnorientiert agieren und nicht im Dienste des Staates stehen. Das ist freilich nicht bei allen eParticipation-Angeboten der Fall.

Es mag ein Problem der Sprache sein, aber wenn man die Internetauftritte der lokalen Regierungen anschaut, fällt es schwer, eParticipation-Angebote (unter den Bedingungen des UNO-Berichtes, d.h. mit dem „mind-set of an average citizen user” (S. 121)) zu finden (ausser, eben, die Social Media Anwendungen; siehe z. B. Daegu oder Gyeonggi). Man hat den Eindruck, dass es mehr um eGovernment (d.h. Dokumente zur Verfügung stellen, usw.) geht, als um ein wirkliches Mitgestalten des öffentlichen Lebens im Sinne der eParticipation.