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Zwei Seiten einer Münze

eParticipation ist ein sehr weiter Begriff, der – vereinfacht gesprochen – für die Beteiligung der Bürger am öffentlichen Geschehen steht. Dabei gilt es zwei Sphären zu erkennen: eine offizielle und eine inoffizielle (siehe Kneuer (S. 7) für eine Beschreibung).

Die erste bezieht sich auf die im gesetzlichen Rahmen festgehaltenen Möglichkeiten zur Mitbestimmung oder Mitsprache. Die so zu sagen höchste Stufe in diesem Feld stellt das eVoting dar. Dank diesem Instrument, das verschiedene Formen (z.B. per SMS oder über das Internet) annehmen kann, erhofft man sich eine Erhöhung der Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen. Eine solche Vorstellung birgt aber auch Risiken und Missbrauchsmöglich-keiten, die teils anders sind als im traditionellen Wahl-/Abstimmungsverfahren. Das „Ankaufen“ von Stimmen wird zwar weder einfacher noch schwerer als bei einer auf dem Korrespondenzweg durchgeführten Abstimmung. Die Möglichkeit eines externen Missbrauchs wird aber ganz andere Schutzmassnahmen als bei der Stimmabgabe an der Urne erfordern. So kann vor allem, zumindest theoretisch, von sehr wenigen Personen ein sehr grosser Schaden angerichtet werden. Ganz allgemein scheint das Problem der Sicherheit beim eVoting eines der grössten zu sein. Es werden aber auch andere Fragen aufgeworfen, z.B. ob durch die Tatsache, dass die Stimmabgabe lediglich durch ein paar Klicks erfolgt, nicht bagatellisiert wird bzw. ob der Bürger deshalb nicht allzu leichtsinnig entscheiden wird.

Es ist vorstellbar, dass auch andere Prozesse des demokratischen Lebens, wie etwa Unterschriftensammlungen für Referenden oder Volksinitiativen elektronisch durchgeführt werden könnten. Dies ist in der EU bereits der Fall, wo die europäische Bürgerinitiative auch elektronisch unterschrieben werden kann. Der grösste Unterschied zur schweizerischen Volksinitiative besteht aber darin, dass die EU-Kommission viel einfacher als der schweizerische Bundesrat eine Initiative, die nicht gewünscht wäre, ablehnen kann. Darum erscheint es weniger problematisch, wenn die Unterschriftensammlung nicht immer sorgfältig erfolgt (siehe die laufenden Initiativen, welche über die jeweiligen Webauftritte unterschrieben werden können).

Die zweite Sphäre bezieht sich auf alles was zur Beeinflussung der Machtausübung dient, aber nicht in einem gesetzlichen Rahmen als solches vorgesehen ist. In den letzten Jahren ist namentlich zu beobachten, wie auch durch soziale Medien Einfluss auf politische Entscheidungen genommen wird. Die Politik kann zum Beispiel durch das Auslösen eines Shitstorms, was übrigens auch Folgen für das persönliche Leben der involvierten Politiker haben kann, beeinflusst werden. Eine „ehrlichere“ Vorgehensweise besteht darin, dass man eine Seite über ein bestimmtes Problem eröffnet, die dann „likes“ der Gemeinschaft einsammelt. Man kann aber auch durch weitere Aktionen Einfluss gewinnen, etwa durch elektronische Petitionen, die in der Regel frei aufschaltbar und ohne die strenge Kontrolle, die beim Unterschriftensammeln für Volksinitiativen üblich ist, durchführbar sind. Auch hier kann die „Leichtsinnigkeit“ ein Problem darstellen, indem die Sachlichkeit der politischen Debatte eine Einbusse erleiden kann.